© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/21 / 02. Juli 2021

Zitate

„Mit der Ausweitung der Quellen-TKÜ auf Geheimdienste und Bundespolizei wird ein weiteres rechtsstaatliches Tabu gebrochen. (…) Die Bundespolizei wird auch die Computer und Telefone von Personen überwachen dürfen, von denen sie glaubt, daß sie vielleicht demnächst eine Straftat begehen könnten. Die Geheimdienste arbeiten ohnehin ohne gerichtliche Kontrolle. Die Gesetzesänderung verwirklicht also, was bisher eher als Plot für Dystopien galt.“

Enno Park, Wirtschaftsinformatiker, im Deutschlandfunk Kultur am 23. Juni





„Im Wahlprogramm der Union steht, daß man in der nächsten Legislaturperiode einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA einrichten wolle. Die Partei also, der es in sechzehn Jahren Regierung nicht gelungen ist, die Bundeswehr in einen leidlich einsatzfähigen Zustand zu bringen, und die stattdessen im Verteidigungsministerium potentielle Kanzlerkandidaten durchprobiert hat (Guttenberg, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer), will nun einen Sicherheitsrat, wo dann die nicht vorhandene militärische Macht der Republik in einem neuen Gremium besser koordiniert werden soll.“

Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur, in der „Zeit“ vom 23. Juni





„In der unmittelbaren Aufarbeitung eines Blutbads mit Migrationshintergrund fällt auf, daß es ein unterschwelliges Bedürfnis nach Beruhigung gibt, die darin besteht, den Täter für unzurechnungsfähig erklären zu können. Denn in der deutschen Gesellschaft scheint immer dann etwas zu zerbrechen, wenn sie sich einzugestehen hat, daß nicht die Verrücktheit eines Einzeltäters die Ursache eines ‘Amoklaufs’ ist, sondern eine angeblich bessere Welt, in der Migration für neue Vielfalt sorgt. Zu dieser Vielfalt gehört aber nicht nur das Gute, das Bereichernde, sondern auch das Böse, das Verrückte. Würzburg und zahlreiche andere ‘Vorfälle’ sind dafür die Zeichen, auf die Deutschland keine Antwort findet. Die bestünde im Abschied von Illusionen.“

Jasper von Altenbockum, Redakteur, in der „FAZ“ vom 27. Juni





„Ich fürchte, daß wir uns, wie in den Jahren nach 9/11, bereits an Einschränkungen gewöhnen, die anfangs unerträglich erschienen. (...) Und der Geist der heutigen Bürokratie wird dafür sorgen, daß zumindest einige Regeln und Vorschriften in Kraft bleiben, selbst wenn sie wenig oder gar nichts nützen. (...) Gewöhnen Sie sich an die Online-Formulare. Gewöhnen Sie sich an die Tests. Auch an die Impfungen sollten Sie sich gewöhnen, da Sie zweifellos eine Auffrischungsimpfung benötigen, bevor das Jahr zu Ende ist. Gewöhnen Sie sich vor allem an die immer ausgefeilteren Vorschriften, denn, seien wir ehrlich, es gibt Hunderttausende von Menschen, die nur zu dem Zweck beschäftigt sind, solche Vorschriften zu erstellen, und fast keinen, dessen Aufgabe es ist, sie zu beseitigen.“

Niall Ferguson, Historiker, auf dem Nachrichtenportal „Bloomberg“ am 27. Juni





„Schwan, Thierse und Wagenknecht sind grundvernünftige Menschen. Wie kann es sein, daß man sich von ihnen distanziert, daß man absurde Anwürfe oder gar Ausschlußbestrebungen gegen sie nicht bekämpft? Warum begreifen die Parteien solche klugen und kritischen Stimmen nicht als Korrektiv, als willkommenen Anlaß, um die eigenen Positionen auf ihre Alltags- und Wählertauglichkeit zu überprüfen?“

Susanne Gaschke, Autorin, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 28. Juni