© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/21 / 02. Juli 2021

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Ralph Weber eingeleitet. Mit seinen „Beschimpfungen und Beleidigungen“ habe Weber „zuletzt leider mehrfach rote Linien überschritten“, heißt es in einem Mitgliederrundschreiben des Landesvorsitzenden Leif-Erik Holm. So habe der derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der Schweriner Landtagsfraktion Parteimitglieder als „Kanalratten“ und „Gurkentruppe“ beleidigt und – so der Vorwurf – „praktisch dazu aufgerufen, bei den anstehenden Schicksalswahlen für unser Land nicht AfD zu wählen“. Ein schlimmerer Angriff aus den eigenen Reihen sei kaum vorstellbar, weswegen man Weber dies im Gegensatz zu früheren Eskapaden nicht mehr durchgehen lassen könne. 

 www.afd-mv.de





Lars-Patrick Berg

Der nach seinem Austritt aus der AfD fraktionslose deutsche Europaabgeordnete Lars-Patrick Berg (JF 21/21) ist der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) beigetreten. Sie verfügt nun über 63 Mitglieder aus 15 EU-Mitgliedstaaten. Den Konservativen und Reformer gehören unter anderem die polnische Regierungspartei PiS, die Fratelli d’Italia, die Schwedendemokraten und die spanische Partei Vox an. Auch die ersten AfD-Parlamentarier in Brüssel gehörten 2014 zunächst der EKR an. Mit dem Eintritt Bergs sowie eines italienischen Abgeordneten werde das Mitte-Rechts-Profil der Fraktion weiter gestärkt, so die beiden EKR-Vorsitzenden Ryszard Legutko und Raffaele Fitto. 

 www.ecrgroup.eu





Grünes Bündnis Saar

Mehrere Kreis- und Ortsverbände der Grünen im Saarland haben sich an das Landesschiedsgericht der Partei gewandt, um die Landesliste für den Bundestag anzufechten. Bei ihrer Aufstellung sei es zu „erheblichen Verstößen gegen Satzungs- und Wahlrecht gekommen“, begründete das neugegründete Grüne Bündnis Saar diesen Schritt. Kritisiert wird vor allem die Wahl des ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich auf Platz eins der Liste als „rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut“, laut dem ungerade Listenplätze für Frauen reserviert sind. Auf dem Wahlparteitag war jedoch Tina Schöpfer bei der Spitzenkandidatur in drei Wahlgängen durchgefallen. Daraufhin beschlossen die Teilnehmer, daß auch ein Mann für den Posten kandidieren könne.  

 www.gruene-saar.de