Enteignungs-Initiative: 350.000 Unterschriften

Berlin. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ (DWEnteignen) hat nach eigenen Angaben fast 350.000 Unterschriften gesammelt. Vergangenen Freitag überreichten Vertreter die Unterschriftenliste der Berliner Senatsverwaltung. Damit ist aller Wahrscheinlichkeit nach und auch unter Berücksichtigung von ungültigen Stimmen die nötige Zahl von 175.000 Stimmen für ein Volksbegehren erreicht. Am 26. September könnte es in Berlin zu einer Abstimmung über Enteignungen von Immobilienfirmen kommen. Die Landeswahlleiterin hat noch etwa eine Woche Zeit, die Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Nach Tagesspiegel-Informationen sei der häufigste Grund für ungültige Eintragungen die fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Andere Unterzeichner hätten keinen Hauptwohnsitz in Berlin, was die Stimmabgabe ebenfalls hinfällig macht. DWEnteignen setzt sich dafür ein, daß über 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt „vergesellschaftet“ werden. Demnach sollen Immobilienunternehmen gegen eine Milliardenentschädigung enteignet werden, berichtete der Tagesspiegel. Dadurch soll der Anstieg der Mieten in Berlin gestoppt werden. Das Vorhaben ist unter den Berliner Parteien umstritten. Während die SPD sich dagegen aussprach, unterstützt die mit ihr regierende Linkspartei die Initiative mit 32.000 Unterschriften. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich in der Vergangenheit scharf gegen Forderungen nach Enteignungen von Wohnungskonzernen gewandt. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bereits vor zwei Jahren. (ag/hr)

Laschet würde Kabinett paritätisch besetzen 

DÜSSELDORF. CDU-Chef Armin Laschet hat angekündigt, im Falle eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl die nächste Regierung paritätisch zu besetzen. „Das Kabinett, das ich zu bilden die Absicht habe, sollte paritätisch besetzt sein mit Männern und Frauen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat laut der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Düsseldorf. Auch müßten im künftigen Kabinett West- und Ostdeutschland vertreten sein, „nicht nur Nordrhein-Westfalen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinterlasse „große Fußstapfen“, ergänzte Laschet. „Das weiß jeder, der für dieses Amt antritt.“ Merkel habe in 16 Jahren Amtszeit vier Weltkrisen gemeistert und sei in der Welt angesehen. „Daß sie die populärste Politikerin ist, verstehe ich.“ Mit Blick auf Umfragen, die zeitweise aussahen, als könnten Grüne, SPD und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit bilden, verdeutlichte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Ich glaube, eine Ampel wäre für Deutschland von Schaden.“ Ob die Liberalen tatsächlich in eine solche Koalition gingen, müßten diese zu gegebenem Zeitpunkt selbst entscheiden. Er halte nach wie vor ein schwarz-gelbes Bündnis für eine gute Lösung. Dies hätte aktuell jedoch keine Merhrheit. Einer Insa-Umfrage von dieser Woche zufolge könnte derzeit ohne und gegen die Union nicht regiert werden. Möglich wären eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP. Reichen würde es auch für eine Kenia-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und SPD. (ls)