Prag: Verteidigung mit der Waffe in Verfassungsrang
PRAG. Die Tschechei zählt laut dem Global Peace Index (GPI 2021) zu zehn friedlichsten und freiesten Ländern der Welt. Deutschland landet laut dem Institute for Economics & Peace acht Ränge dahinter auf Platz 17. Doch das liberale tschechische Waffenrecht ist durch die EU-Feuerwaffenrichtlinie (2017/853) eingeschränkt, gegen die die Prager Regierung vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) 2019 vergeblich klagte. Daher wird nun das Recht, „das eigene Leben oder das einer anderen Person auch mit einer Waffe zu verteidigen“, in der Verfassung verankert. Das Parlament hat eine Senatsinitiative zur „Charta der Grundrechte und Freiheiten“ mit einer Mehrheit von 141 der 159 anwesenden Abgeordneten gebilligt. 15 Abgeordnete von den Piraten und den Christdemokraten (KDU-ČSL) enthielten sich, nur Mikuláš Ferjenčík (Piraten), Alena Gajdůšková (Sozialdemokraten/ČSSD) und Jan Čižinský (KDU-ČSL) stimmten dagegen. „Eine übermäßige Regulierung von legal gehaltenen Waffen ist sinnlos und führt sogar zu mehr illegalen Waffen“, erklärte Jana Černochová von der rechtsliberalen Partei ODS. (fis)
Trump-Großkundgebung „Save America!“ in Ohio
WASHINGTON. Donald Trump hat in Wellington (Ohio) unter dem Motto „Save America!“ erstmals wieder eine Großkundgebung abgehalten. Der 75jährige Republikaner versprach in der weißen 5.000-Einwohner-Gemeinde den über 20.000 Teilnehmern, nächstes Jahr die Mehrheit der „radikalen Demokraten“ in Repräsentantenhaus und Senat zu brechen sowie 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. Trump unterstützte den Marine-Reservisten Max Miller, der bei den Republikaner-Vorwahlen gegen den Kongreßabgeordneten Anthony González antritt. Der 36jährige Ex-Football-Star steht unter Druck, da er im Januar als einer von zehn Republikanern für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump votiert hatte. Das nächste Treffen der Wahlinitiative „Save America!“ (Leadership PAC) ist für den 3. Juli, den Abend vor dem Independence Day, auf den Sarasota County Fairgrounds in Florida angekündigt. (fis)
Österreich: Mehr Frauen für das Bundesheer
WIEN. Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will im Rahmen der Neugliederung ihres Ressorts ein eigenes Referat schaffen, das sich ausschließlich mit der Steigerung des Frauenanteils im Bundesheer befassen soll. Da weiterhin die traditionelle Wehrpflicht herrscht, verfügen die Streitkräfte nur über etwa 14.000 Berufssoldaten – davon sind bislang lediglich 672 freiwillig dienende Frauen. Anlaß der Tanner-Initiative ist der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution „Women, Peace and Security“ von 2020. Diese verlangt, bis 2028 den Frauenanteil bei den Blauhelm-Missionen auf 15 Prozent zu steigern. Bei den Offizieren in den Stäben und bei Militärbeobachtermissionen sollen dann 25 Prozent weiblich sein. Derzeit liegt der Frauenanteil in den Kontingenten aller UN-Missionen nur bei 5,4 Prozent. (fis)