„Welt“ lädt AfD nicht zu Wahlkampfdebatte ein 

Berlin. Die Welt ist für ihr Bundestagswahl-Format „Wahldebatte“ in die Kritik geraten. So seien mit Markus Blume (CSU), Cem Özdemir (Grüne), Ralph Brinkhaus (CDU), Christian Lindner (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Dietmar Bartsch (Linke) zwar führende Politiker aller Alt-Parteien bisher zu Gast gewesen, während die AfD systematisch ausgeschlossen werde, bemängelte Journalist und Tichys Einblick-Autor Alexander Wallasch. Auf seine Anfrage, warum keine AfD-Vertreter eingeladen werden, hatte der geschäftsführende Redakteur der Welt-Chefredaktion, Thomas Exner, die einseitige Einladungspraxis bestätigt. Begründung: „Wir wollen einer Partei, die unserem Redaktionsmitglied Deniz Yücel für seine satirischen Texte eine öffentliche Mißbilligung des Bundestages aussprechen wollte, kein von uns geschaffenes Forum geben.“ Damit wolle die Welt „keine Politik betreiben, die Entscheidung dokumentiere „ausschließlich unser Verständnis von Demokratie und Pressefreiheit“. (gb)

„Bild TV“ erhält Rundfunkzulassung

BERLIN. Axel Springer hat für seinen geplanten linearen Fernsehsender Bild TV eine Rundfunklizenz der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Landesmedienanstalten erhalten. Die WeltN24 GmbH des Medienunternehmens hatte im April einen entsprechenden Antrag für ein bundesweit ausgerichtetes Bild-Programm gestellt. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, daß auch eine Prüfung der Medienkonzentration im Vergleich zur gesamten Branche positiv ausfällt. Bild TV wäre neben Welt und N24Doku der dritte Kanal des Springer-Konzerns. Ein genauer Starttermin sei noch nicht bekannt, aber es soll noch vor der Bundestagswahl losgehen, erklärte ein Bild-Sprecher gegenüber dem Branchendienst Horizont. (gb)

Behörden sollen Facebook-Seiten abschalten

Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat alle Bundesministerien und -behörden aufgefordert, sofern vorhanden ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Sollten diese der „nachdrücklichen Empfehlung“ nicht nachkommen, werde er die Abhilfen nach Artikel 58 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwenden, schrieb er in einem Rundschreiben. Demnach sind Geldbußen oder sogar ein Verbot der Verarbeitung von Daten oder ihrer Übermittlung an einen Empfänger in einem Drittland möglich. Bereits 2019 hatte Kelber darauf hingewiesen, daß ein datenschutzkonformer Betrieb der sogenannten Fan-Seiten nicht möglich sei. (gb)

Aufgelesen

„Mehr Trigger kann man für 9 Schweizer Franken wirklich nicht erwarten.“

Uebermedien.de-Gründer Stefan Niggemeier über die Sonderausgabe „100 Seiten Deutschland“ der Schweizer „Weltwoche“, in der unter anderem Harald Martenstein und Boris Reitschuster zu Wort kommen