© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 28/21 / 09. Juli 2021

Machthunger der EU-Kommission
Endlich das Handwerk legen
Albrecht Rothacher

Normalerweise spielen EU-Kommission und die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft der Öffentlichkeit ein Bild von Harmonie und frommer Wünsche vor. Doch mit der Übernahme Sloweniens war jetzt der Lack ab. Die berechtigte Kritik von Premier Janez Janša an den kommunistischen Richtern und Journalisten in seinem alpinen Kleinstaat verleideten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und noch mehr ihren machtsüchtigen Vize Frans Timmermans, der von den zur Kleinpartei geschrumpften niederländischen Sozialisten stammt und jetzt ganz Europa mit Energiesteuern und immer höheren CO2-Abgaben zwangsbeglücken will, zu ungehörigen Ausfällen. 

Sie reihen sich in eine Kette von rechtswidrigen Einmischungen in nationale Kompetenzen ein. Diese reichen von Viktor Orbáns Kinderschutzgesetz, der polnischen Familienpolitik bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer mißliebigen Rüge des Bundesverfassungsgerichtes gegen die willkürlichen inflationstreibenden Anleiheankäufe der EZB. 

Der ungezügelte von nichts außer dem Klima- und politischen Korrektheitswahn legitimierte Machthunger dieser EU-Kommission ist bestürzend und steht im Gegensatz zu ihren Vorgängern von Walter Hallstein über Jacques Delors bis Jean-Claude Juncker. Jetzt sind politische Totengräber, Geisterfahrer und Spalter des 70jährigen Europäischen Einigungswerkes am Drücker. Je eher ihnen das Handwerk gelegt wird, desto besser.