Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verrat 

Schwerin. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Dem Mitarbeiter wird Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen, wie der Spiegel und der MDR berichteten. Innenminister Torsten Renz (CDU) bestätigte die Ermittlungen. Der Betroffene sei beurlaubt worden, es gelte jedoch die Unschuldsvermutung. Nach Recherchen des Spiegel steht der Mitarbeiter im Verdacht, dem V-Mann Walid D. zugearbeitet zu haben. Walid D. arbeitete für den Landesverfassungsschutz, bevor er Ende vergangenen Jahres in Untersuchungshaft kam. Ihm wird vorgeworfen, einen Mordanschlag auf einen tschetschenischen Oppositionellen geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Staatsterrorismus. Der Verfassungsschutzmitarbeiter könnte Walid D. die Adresse des mutmaßlichen Mordopfers gegeben haben, so die Vermutung. Laut dem Blatt soll das Attentat vom tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow beauftragt worden sein. D. und einem anderen Tschetschenen, Mochmad Abdurachmanow, soll von einem Regierungsvertreter der Mordauftrag gegen Geld angeboten worden sein. Während Abdurachmanow sich der Polizei gestellt und beteuert habe, das Geld nur zum Schein angenommen zu haben, sei bei D. eine Pistole mit Schalldämpfer gefunden worden. D. bestreitet, zu wissen, wie diese in seine Wohnung kam. (hr)

SPD Sachsen: Keine rein männliche Doppelspitze 

Leipzig. Nach dem Landesparteitag der SPD in Sachsen am vergangenen Wochenende ist künftig eine Doppelspitze als Parteivorstand möglich. Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmten die 125 Delegierten in Leipzig für eine Satzungsänderung. Demnach ist eine rein männliche Doppelspitze ausgeschlossen. Alleiniger Parteichef können nach wie vor ein Mann oder eine Frau sein. „Wir wollen weiblicher werden“, hatte Generalsekretär Henning Homann den Antrag laut der Nachrichtenagentur dpa begründet. Die Wahl einer Parteispitze verschob die Partei in den Oktober. Landesparteichef Martin Dulig hatte vor wenigen Wochen angekündigt, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren. In ihrem Leitantrag auf dem Parteitag konzentrierte sich die SPD auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gefordert sind unter anderem ein klimaneutraler Umbau der Wirtschaft, die Einrichtung eines Landesgesundheitsamts, Kohleausstieg bis spätestens 2038. Angenommen wurde außerdem ein Antrag der Jungsozialisten, in dem es heißt: „Menstruierende Männer und menstruierende nicht-binäre Personen sind auf öffentlichen Männertoiletten bei der Entsorgung von Hygieneprodukten eingeschränkt.“ Daher solle es dafür vorgesehene Mülleimer auf öffentlichen Toiletten geben. Im Wahlprogramm steht nun auch die Forderung, „Queer-Feminismus“ in die schulischen Lehrpläne aufzunehmen. Nach Kritik in den sozialen Medien verteidigte der Landesverband seine Vorhaben auf Twitter. Es gebe Probleme, die nicht die Mehrheit beträfen, aber wichtig seien: „Das hat nichts mit Klientel zu tun, sondern mit Menschlichkeit.“ Kurz vor dem Parteitag war auch der Staatssekretär des Sozialministeriums, Uwe Gaul (SPD), vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden. Nach 25 Jahren trat Gaul aus seiner Partei aus. Laut der Leipziger Volkszeitung schrieb Gaul in einer Abschiedsmail, Dulig und der Sozialministerin Petra Köpping (SPD) seien „der Mensch und die sozialdemokratischen Werte nahezu egal“. (hr)