Impfung: Bundesregierung lehnt Bußgelder ab 

Berlin. In der Diskussion um sogenannte Impfschwänzer hat die Bundesregierung Forderungen nach Geldstrafen zurückgewiesen. „Wir wollen motivieren und nicht abschrecken“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es seien keine Bußgelder geplant. Gleichzeitig appellierte Seibert an Bürger, die einen Impftermin haben, diesen entweder wahrzunehmen oder abzusagen. Unter anderem der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der SPD-Politiker Karl Lauterbach und der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja, hatten sich für Strafzahlungen ausgesprochen für Menschen, die einen Impftermin verstreichen ließen. Dieses Verhalten schade der Impfkampagne und führe dazu, daß Impfstoff weggeschmissen werden müsse, sagte Lauterbach dem WDR. Eine Strafe solle daher „üblich sein“. Czaja forderte im Interview mit dem RBB Geldbußen von 25 bis 30 Euro. Zunehmend würden vergebene Impftermine ohne Abmeldung verstreichen. „Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen.“ Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte dagegen, es gebe keine Hinweise darauf, daß es sich um ein Massenphänomen handele. Der Berliner Senat teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit, daß in den vergangenen Wochen in der Hauptstadt etwa zwei Prozent der Menschen mit einem Impftermin diesem ohne Abmeldung fernblieben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte  laut der Nachrichtenagentur dpa indes an, die Landesregierung werde prüfen, ob Impfschwänzer ersatzpflichtig seien für die von ihnen verursachten Kosten. Eine gesetzliche Grundlage für eine Bestrafung könne jedoch nur die Bundesregierung schaffen. Laut dem Robert-Koch-Institut sind inzwischen fast 39 Prozent der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Eine Impfdosis haben bereits 56,5 Prozent erhalten. (hr)

Farbanschlag auf Hamburger CDU-Zentrale 

Hamburg. Mutmaßliche Linksextremisten haben einen Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Hamburg verübt. Unter anderem hinterließen die Täter am Wochenende die Parolen „Checkt eure Privilegien“ und „Ploß, du Sexist“ an den Wänden, berichtete die Hamburger Morgenpost. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß kommentierte die Attacke: „Solche Einschüchterungsversuche zeigen das radikale Potential einer ideologischen Minderheit, die mit allen Methoden der Gesellschaft ihre identitätspolitischen Vorstellungen aufzwingen will.“ Er werde sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen. Ploß hatte in der Vergangenheit gegen die Gender-Sprache Stellung bezogen und sich gegen deren Verwendung in Behörden ausgesprochen (JF 15/21). In der Neuen Zürcher Zeitung hatte sich Ploß darüber beschwert, daß seine Partei den Begriff der „Gleichstellung“ übernommen habe. „So kehrt man als CDU teilweise davon ab, auf die individuellen Stärken und Schwächen jedes einzelnen abzustellen“, sagte er dem Blatt. Ploß forderte  zum Leistungsprinzip zurückzukehren und Menschen nicht nach äußeren Merkmalen zu beurteilen. Der Christdemokrat kündigte an, „weiter mit guten Argumenten inhaltlich dafür zu werben, daß in Hamburger Behörden die deutsche Rechtschreibung gilt“. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (ag)