Britische Asyl-Reform: Kriminelle nicht belohnen
LONDON. Wegen das anhaltenden Stroms illegaler Einwanderer über den Ärmelkanal will Großbritannien sein Strafrecht verschärfen. Die Höchststrafe für illegale Zuwanderung soll von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, die für Schleuser soll von 14 Jahren auf lebenslang angehoben werden. Das teilte das Innenministerium voriges Wochenende mit. „Das britische Volk hat einfach genug von illegaler Migration und dem Mißbrauch unseres Asylsystems“, begründete Innenministerin Priti Patel die Gesetzesinitiative in einem Gastbeitrag des Sunday Express. Die illegale Einwanderung werde von der organisierten Kriminalität und Schleusern vorangetrieben, die britische Öffentlichkeit sei zu Recht wütend darüber, daß „immer wieder Schlauchboote an unseren Küsten ankommen“, schrieb die indischstämmige Tory-Politikerin. Erstmals seit über zwei Jahrzehnten werde eine umfassende Reform angegangen. Es solle nur noch jenen geholfen werden, die wirklich auf der Flucht vor Verfolgung seien: „Wir wollen ein Asylsystem, das den Schwächsten hilft, aber nicht von Wirtschaftsmigranten oder von Schleusern mißbraucht werden kann und in dem Kriminalität nicht belohnt wird“, versprach Ministerin Patel. (fis)
Rechtsparteien wollen EU-Bündnis formen
BRÜSSEL. 16 europäische Rechtsparteien haben angekündigt, sich zu einem Bündnis im EU-Parlament zusammenschließen zu wollen. Ziel sei der Aufbau einer Allianz, um „Europa zu reformieren“, teilten die Parteichefs in einer gemeinsamen Erklärung mit, die vom französischen Rassemblement National veröffentlicht wurde. „Die EU wird immer mehr zum Werkzeug radikaler Kräfte, die eine kulturelle, religiöse Transformation und letztlich einen staatenlosen Aufbau Europas vollziehen möchten, mit dem Ziel, einen europäischen Superstaat zu schaffen“, heißt es darin weiter. Neben der Partei von Marine Le Pen sind auch Ungarns Regierungspartei Fidesz, Polens Regierungspartei PiS, Österreichs FPÖ sowie die italienische Lega an dem Vorhaben beteiligt. Die AfD wird nicht Teil des Bündnisses sein. Auch eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament sei bislang nicht geplant. (zit)
Joe Biden fordert Bürger zur Corona-Impfung auf
WASHINGTON. Joe Biden hat seine Bürger am amerikanischemUnabhängigkeitstag zur Corona-Impfung aufgefordert: „Tun Sie es jetzt für sich selbst, für Ihre Lieben, für Ihre Gemeinde – und für Ihr Land“, erklärte der US-Präsident am Sonntag anläßlich des großen Grillfestes im Garten des Weißen Hauses. Trotz ausreichender Vakzin-Versorgung sind laut US-Gesundheitsbehörde CDC bislang lediglich 173 der 258 Millionen Erwachsenen (67 Prozent) mindestens einmal geimpft. Dabei gibt es große regionale Unterschiede: Im republikanisch-protestantischen Südstaat Mississippi, wo 37 Prozent der Bevölkerung Schwarze sind, gibt es nur 46 Prozent einmal Geimpfte. Im wohlhabenden Ostküstenstaat Vermont, wo 91 Prozent Weiße leben und 37 Prozent der Einwohner keiner Kirche angehören, sind hingegen schon 85 Prozent geimpft. (fis)