„Corona-Lockdown war eine Form der Enteignung“
HAMBURG. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Block House Restaurantbetriebe AG, Stephan von Bülow, hat die deutsche Corona-Politik scharf angegriffen. „Für eine Pandemie gibt es keine Blaupause. Aber es hätte viel pragmatischere Lösungen geben müssen“, erklärte der Chefkontrolleur der größten deutschen Steakhauskette im Handelsblatt. Erstmals seit ihrer Gründung 1968 habe die Block-Gruppe, zu der auch die Hamburger-Kette Jim Block, Standorte in Europa sowie Hotels gehören, rote Zahlen geschrieben: „Unser Umsatz ist 2020 von 410 auf 308 Millionen Euro gesunken“, erläuterte von Bülow. Die im Einzelhandel deutlich mehr verkauften Block-House-Steaks, Burger oder Saucen konnten die hohen Verluste aber nicht ausgleichen. Das gesamte Gastgewerbe habe ein „Sonderopfer für die Gesellschaft“ erbracht: „Der Lockdown war eine Form der Enteignung, die das Eigenkapital reduzierte. Das war nicht verhältnismäßig“, meinte der Hamburger Unternehmer. Deshalb habe man gegen die Corona-Schließungen geklagt, denn der Staat könne „doch nicht einfach gesunde Unternehmen zwangsschließen und entschädigungslos zugrunde gehen lassen“. Ein weiterer Lockdown würde ein Massensterben in seiner Branche auslösen. (fis)
Steinmeier stoppt Reform des Euro-Rettungsfonds
BERLIN. Wegen einer Verfassungsbeschwerde ist die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorläufig gestoppt. Auf Bitte des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ausfertigung des ESM-Gesetzes, das am 11. Juni vom Bundestag verabschiedet und am 25. Juni vom Bundesrat bestätigt wurde, vorige Woche vorläufig aus. Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete hatten zuvor Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung eingereicht. Die Parlamentarier Katja Hessel, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Matthias Nölke, Till Mansmann und Alexander Müller sowie der Euro-Kritiker Frank Schäffler sehen ihre Rechte verletzt, da die ESM-Reform eine verfassungsändernde Qualität habe und deshalb eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag brauche. Die Beschwerdeführer kritisieren unter anderem die Änderungen bei den vorsorglichen Kreditlinien und daß in Zahlungsschwierigkeiten steckende Euro-Staaten ESM-Gelder künftig ohne Reformauflagen bekommen sollen. (fis)
Zahl der Woche
Mit 11.100 Tonnen fällt die deutsche Sauerkirschenernte in diesem Jahr um 15,8 Prozent geringer aus als 2020. Die Süßkirschenernte wird mit knapp 34.700 Tonnen voraussichtlich nur um 5,8 Prozent niedriger ausfallen. Spätfröste sowie Hagel- und Starkregen im Frühjahr führten vielerorts zu Einbußen. Hauptanbaugebiete sind Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Thüringen. Quelle: Statistisches Bundesamt