© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 29/21 / 16. Juli 2021

Parteien, Verbände, Personen

AfD Mecklenburg-Vorpommern

Die Fraktion der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Aktion der Jungen Alternative bei einer Vorstellung des Mecklenburgischen Staatstheaters verteidigt. Mitglieder der Jugendorganisation hatten in der vergangenen Woche mehrere Banner im Innenhof des Schweriner Schlosses entrollt. „Hilfe vor Ort statt Schleppersupport“ stand auf einem Transparent. Die Bühne des Staatstheaters am Sitz des Landtags werde seit Jahren dafür genutzt, um Werbung für „die linksradikale Vereinigung ‘Sea Watch’“ zu machen, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. Dies verstärke „pseudohumanitär den Migrationsdruck nach Europa“ und unterlaufe das souveräne Recht der EU-Staaten, über ihre Einwanderungspolitik zu entscheiden. Den Künstlern des Theaters biete man an, „mit uns in einen öffentlichen Dialog zum Migrationsproblem im Mittelmeer zu treten“. 

 www.afd-mv.de





Landtag Sachsen-Anhalt

Neuer Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt ist Gunnar Schellenberger. 64 der 97 anwesenden Abgeordneten stimmten für den 61jährigen Christdemokraten. Drei Parlamentarier enthielten sich, 30 stimmten mit Nein. Schellenberger folgt auf Gabriele Brakebusch (CDU), die nicht mehr zur Landtagswahl angetreten war. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten, Matthias Büttner, hatte keine Mehrheit erhalten.

 www.landtag.sachsen-anhalt.de





Werte-Union Berlin

Die Vorsitzenden der Berliner Werte-Union, Bernd Pfeiffer und Dietmar Mehrens, sind aus der Organisation ausgetreten. Durch den neuen Bundesvorsitzenden Max Otte habe die Gruppe „sämtliche Anknüpfungspunkte zur Union“ verloren, begründen die beiden ihren Schritt in einem Schreiben an die Mitglieder. Auch die Landesvorstände aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt kehrten dem Bundesverband der Werte-Union bereits den Rücken. In Bayern firmiert der Verein wieder selbständig unter dem Namen Konservativer Aufbruch. Der ehemalige Vizevorsitzende des baden-württembergischen Landesverbands, Oliver Kämpf, hatte nach der Wahl Ottes Ende Mai eine „Annäherung an völkische und nationalistische Themen“ beklagt. Erst jüngst hatte auch der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, seinen Austritt erklärt (JF 28/21). Auf Twitter widersprach der Verein den Anschuldigungen. Die Werte-Union bleibe „fest verankert im christdemokratischen und christsozialen Wertekanon“. 

 www.werteunion.net