Innenminister verbietet Rockergruppe „Bandidos“

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Montag die Rockergruppe „Bandidos MC Federation West Central“ verboten. Betroffen von dieser Verfügung sind der Gesamtverein sowie alle 38 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, als Teilorganisationen der Rockergruppierung. Sie sind damit aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamts sind von diesem Verbot ungefähr 650 Rocker in Deutschland betroffen. Zur Begründung heißt es, von den Bandidos gehe „eine schwerwiegende Gefährdung für die Allgemeinheit“ aus. „Wesensprägend für den Verein ist insbesondere dessen strafrechtswidrige Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Rockergruppierungen und anderen Organisationen.“ So kam es in der Vergangenheit „wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und (versuchten) Tötungsdelikten“. Mit diesem bislang größten Verbot einer kriminellen Rockergruppe zeige der Rechtsstaat, daß er sich nicht an der Nase herum führen lasse, sagte Seehofer. (vo)

Böll-Stiftung prüft Baerbocks Stipendium  

Berlin. Die Grünen-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, die Rechtmäßigkeit des von ihr erhaltenen Stipendiums zu überprüfen. Zwischen 2009 und 2012 förderte die Stiftung Baerbock mit insgesamt 40.950 Euro für eine letztlich nicht abgeschlossene Promotion. In dem Zeitraum war Baerbock Landeschefin der Brandenburger Grünen, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei. Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Eine Sprecherin der Grünen sagte der Bild, Baerbock habe als Brandenburger Landeschefin ab 2011 rund 226 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung bekommen. 2012 waren es 400 Euro monatlich. Trotz des Engagements habe ihr Fokus in dieser Zeit aber auf der Promotion gelegen. Zuvor hatte das Magazin Tichys Einblick auf einen Finanzbericht der Brandenburger Grünen von 2010 hingewiesen, in dem es heißt, die Landesvorsitzenden arbeiteten zwar unentgeltlich, aber investierten mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit in das Amt. Richtlinien des Bildungsministeriums setzen an Stipendiaten den Anspruch, daß diese nicht mehr als ein Achtel ihrer Arbeitszeit für eine Erwerbstätigkeit aufwenden. Neben zu spät gemeldeten Sonderzahlungen im Bundestag, Lücken und Ungereimtheiten im Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch fand die Welt am Sonntag derweil eine weitere falsche Angabe der Kanzlerkandidatin. Wie auf einer im Internet archivierten Webseite zu lesen ist, gab Baerbock an, 2004 ihrer Partei beigetreten zu sein. Die Pressestelle der Grünen bestätigte dem Blatt jedoch, daß sie erst 2005 eingetreten ist. Zuvor hatte der Ullstein-Verlag, der das im Juni erschienene Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ herausgibt, angekündigt, in der neuen Auflage Quellenangaben zu ergänzen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte die Debatte um Baerbock „ein bißchen übertrieben“ und „nicht fair“. Frauen würden in der Politik anders behandelt als Männer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wies das gegenüber der Bild am Sonntag zurück. „Was wir gerade erleben, ist normaler Wahlkampf.“ Vergangenen Samstag hatte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck gegenüber der Süddeutschen Zeitung klargestellt, er werde Baerbock nicht als Kanzlerkandidat ersetzen. Laut einer Insa-Umfrage stehen die Grünen derzeit bei 17 Prozent. (hr)

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