Kommission fordert umfassende Polizeireform 

WIESBADEN. Die unabhängige Expertenkommission, die rechtsextreme Vorfälle in der hessischen Polizei untersucht, hat für umfassende Reformen der Sicherheitskräfte plädiert. „Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht. Hessen muß ein Exempel statuieren und zeigen, daß es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, der Nachrichtenagentur dpa. Konkret riet das Gremium in seinem Abschlußbericht zu einem besseren Datenschutz, einer wirksameren Fehlerkultur in der Polizei und mehr Aufmerksamkeit bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten. Laut Nußberger, der ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, haben Vorfälle um angeblich rechtsextreme Chatgruppen und ähnliche Verfehlungen zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung gegenüber den Polizisten geführt. Der Vize-Kommissionsvorsitzende und Grünenpolitiker Jerzy Montag bezeichnete Rechtsextremismus bei Polizei, Spezialeinsatzkommandos, Bundeswehr und innerhalb der Berufsfeuerwehren als die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie. „Noch sind es einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.“ Die Kommission war gegründet worden, nachdem es unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben gegeben hatte. Diese waren an Politiker und andere Prominente geschickt und mit „NSU 2.0“ unterschrieben worden. Als mutmaßlichen Absender nahm die Polizei im Mai dieses Jahres einen 53jährigen Deutschen fest, der zuvor bereits wegen rechter Straftaten aufgefallen war (JF 20/21). Er war jedoch zu keiner Zeit Angestellter der hessischen oder einer anderen Polizei. Zuletzt war das Frankfurter SEK in die Schlagzeilen geraten. Jedoch kam das Hessische Landeskriminalamt zu dem Ergebnis, daß es sich in den fraglichen Chatgruppen überwiegend um straffreie Kommunikation gehandelt habe. Die Einheit war zuvor aufgelöst worden. (ag)

SPD-Politikerin plädiert  für Gastarbeiter-Denkmal 

BERLIN. Die SPD-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, Sevim Aydin, hat vorgeschlagen, ein Denkmal für die Gastarbeiter im Stadtteil Kreuzberg zu errichten. Sie hätten „zum Aufschwung Deutschlands beigetragen, dieses Land mit aufgebaut“, sagte die in der Türkei geborene Politikerin der B.Z. „Gastarbeiter“ sei zudem kein abwertender Begriff. Über deren Leistung werde zu wenig gesprochen, so Aydin. Das von ihr angedachte Denkmal solle aber nicht nur an die türkischen Einwanderer erinnern, erklärte die 49jährige Sozialdemokratin. „Die Gastarbeiter haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es heute ist.“ Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich im niedersächsischen Lehrte bei Hannover ein türkischstämmiger Unternehmer für ein ähnliches Projekt stark gemacht. Der Rat der Stadt zeigte sich offen für die Idee. Eine Entscheidung darüber soll in diesem Jahr fallen. (ag)