© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/21 / 23. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe
Der Regierung zum Trotz
Martina Meckelein

Wir wollen nicht um den heißen Brei herumreden: Nein, das Juli-Hochwasser 2021 ist kein „Stark­regenereignis“, und nein, es ist auch keine „Tragödie“. Es ist eine Naturkatastrophe, doch seine tödlichen Auswirkungen waren nicht unausweichlich. Sie sind Ergebnis einer staatlichen Inkompetenz, die ihresgleichen sucht. Politik und Verwaltung haben komplett versagt. Nur der aufopferungsvolle Einsatz der Helfer macht in diesen Wochen Hoffnung.

Das Wasser kam in der Nacht. Es stieg in Stunden, schwoll zu meterhohen Wellen, riß alles mit, was seiner Raserei im Weg war. Seit Tagen warnten allerdings der Deutsche Wetterdienst und das Europäische Hochwasser-Warnsystem. Die Bundesregierung war alarmiert worden. Was hat sie mit dieser Information gemacht? Das weiß sie nicht, so das Ergebnis einer Fragestunde in der Bundespressekonferenz. Sie weiß auch nicht, wie viele mechanische Sirenen es in Deutschland gibt. In den Siebzigern steckte auf jeder Dorfschule noch eine auf dem Dach. Feueralarmübungen waren Pflicht. Wir sollten auf unsere Klassenkameraden achten. Technik aus der Steinzeit. Armin Schuster, der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, sagte im ZDF-Interview: „Wir haben 150 Warnmeldungen über unsere Apps, über die Medien ausgesendet.“ Und? Bei Naturkatastrophen bricht was als erstes zusammen? Genau, das Internet.

Wir müssen endlich auch unsere selbstgerechte und uns kujonierende Verwaltung auf den Prüfstand stellen.
Doch es geht nicht nur um die Politik, die durch das Schwadronieren über „Klimaschutz“ und „CO2-Werte“ von ihrer eigenen Unfähigkeit, eine Katastrophe zu managen, ablenken will. Wir müssen endlich auch unsere selbstgerechte und uns kujonierende Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Durch jahrzehntelange Negativauslese gebiert sie Mitarbeiter, die auf einer DIN-A-4-Seite nicht die Lösung eines Problems darlegen können, sondern auf zehn Seiten Gründe finden, warum es nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Mit dem Ideal eines preußischen Beamten hat das so gar nichts mehr zu tun.

Ginge es um diese politischen Entscheidungsträger, die Betroffenen würden jetzt im erstarrten Schlamm feststecken. Doch wer vor Ort ist und sieht, mit welchem Willen zum Wiederaufbau die Flutopfer sich gegen ihr Schicksal stemmen, der kann sich nur tief vor deren Mut verneigen. Und wer dann auf den Autobahnen die Kolonnen von Helfern sieht, seien es Feuerwehr, THW, Spediteure oder Bauern auf Traktoren, der ist stolz auf dieses Volk. Es wirkt wie eine Prozession: den Toten zum Gedächtnis – den Regierenden zum Trotz.