Bremische Bürgerschaft

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Mark Runge ist vergangene Woche im Alter von 38 Jahren überraschend verstorben. Der Innenpolitiker wurde bei der Bürgerschaftswahl 2019 für die AfD erstmals ins Parlament gewählt. Nach dem Auseinderbrechen der AfD-Fraktion im September 2019 bildete er mit den beiden Abgeordneten Frank Magnitz und Uwe Felgenträger die parlamentarische Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger (M.R.F.). Diese wird nach dem Tod Runges aufgelöst, da eine parlamentarische Gruppe gemäß der Geschäftsordnung aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muß. Nächster Nachrücker für die AfD wäre Heinrich Löhmann (Listenplatz 6). Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU), zeigte sich „zutiefst betroffen, daß einer unserer Abgeordneten mit nur 38 Jahren so unvermittelt aus dem Leben gerissen wurde“. Runge hinterläßt Frau und Kind.  
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Bundesgerichtshof

Der Bundes­ge­richts­hof hat den Frei­spruch des früheren Ober­bür­ger­meis­ters von Hannover, Stefan Schos­tok SPD), vom Vorwurf der Untreue aufge­ho­ben und das Verfah­ren erneut an das Land­ge­richt Hanno­ver ­ver­wie­sen (JF 19/20). Hintergrund ist die sogenannte Rathausaffäre (JF 45/19), bei der es um eine beamtenrechtlich unzulässige Zulage von monatlich rund 1.300 Euro (insgesamt knapp 50.000 Euro) für Schos­toks frühe­ren Büro­lei­ter Frank Herbert ging. Der war wegen Betrugs zu einer Geld­stra­fe verur­teilt worden. Auch diese Verurteilung hob der Bundesgerichtshof auf.  www.bundesgerichtshof.de




Nikolas Löbel

Der in der sogenannten Coronamasken-Affäre aus dem Bundestag ausgeschiedene frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Demzufolge ist einem Mitglied des Bundestags die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen dann verboten, wenn sie ohne angemessene Gegenleistung erfogt oder nur deshalb, um den Abgeordneten zum Vertreten der Interessen der Geldgeber im Bundestag zu bewegen. Beides könne Löbel laut Bundestagsverwaltung nicht zur Last gelegt werden. Der Mannheimer Politiker hatte aufgrund von innerparteilichem Druck seine Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten, nachdem seine Firma rund 250.000 Euro Provision für die Vermittlung im Geschäft mit Atemschutzmasken erhalten hatte.
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