Landtag: Keine Neuwahl in Thüringen im September

Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die CDU für das Verharren im Status quo im Freistaat verantwortlich gemacht. Seit März 2020 regiert in Erfurt ein rot-rot-grünes Kabinett ohne Mehrheit, aber mit Unterstützung der CDU. Am Dienstag hatte die AfD die CDU dazu aufgerufen, sich ihrem Mißtrauensvotum gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) anzuschließen. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Ende ihrer Unterstützung für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung“ habe sie „Gelegenheit, dies zu beweisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, der JUNGEN FREIHEIT. Nach der gescheiterten Auflösung des Landtags und der damit verhinderten Neuwahl im Herbst hatte die AfD am Montag ein Mißtrauensvotum gegen Ramelow beantragt. Als Ersatz im Amt des Regierungschefs schlug sie ihren Fraktionschef Björn Höcke vor. Braga sagte der JF, mit dem Wahlvorschlag habe die AfD „in erster Linie die formalen Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die rot-rot-grüne Minderheitskoalition Ramelows endlich zu beenden“. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, hatte eine Unterstützung des Mißtrauensantrags der AfD am Montag ausgeschlossen. Seine Fraktion werde sich „auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen“. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem „fadenscheinigen Polit-Theater“. Die Übergangsvereinbarung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU sollte mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause enden. Nachdem vier Thüringer CDU-Abgeordnete angekündigt hatten, den Antrag zur Auflösung des Landtags nicht mitzutragen (JF 29/21), zog Linken-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift zurück, da das Vorhaben nur noch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätte. (ls) Kommentar Seite 2




Saarland-Grüne: Landesliste steht

Saarbrücken. Die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen im Saarland für die Bundestagswahl gewählt worden. 56 von 86 Delegierten stimmten für die Studentin der Rechtswissenschaft, bei 27 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Der ehemalige Parteichef der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich, kündigte indes an, zivilrechtliche Schritte gegen das Wahlverfahren einzuleiten. Die Delegierten aus seinem Ortsverband Saarlouis seien nicht zur Wahl zugelassen worden, was rechtwidrig sei, argumentierte Ulrich laut dem SWR. Bei der Landeslistenaufstellung einen Monat zuvor war Dillschneider ihrem Herausforderer Ulrich noch unterlegen. Ulrich war erst angetreten, nachdem die Landesvorsitzende Tina Schöpfer in drei Wahlgängen ohne Gegenkandidatin gescheitert war. Die Parteistatuten der Grünen sehen eigentlich eine Frau für den ersten Listenplatz vor, ebenso sind alle ungeraden Zahlen für Frauen reserviert. Nach den erfolglosen Wahlgängen Schöpfers hatte sich die Versammlung jedoch darauf geeinigt, daß auch ein Mann antreten könne. Ulrich setzte sich durch (JF 28/21). Mehrere Orts- und Kreisverbände gründeten daraufhin das Grüne Bündnis Saar (JF 27/21) und legten die Liste dem Landesschiedsgericht vor, das sich jedoch für befangen erklärte. Die Bundespartei delegierte das Verfahren an das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz, das die Wahl unter Verweis auf die Parteisatzung für ungültig erklärte. Ein Eilantrag Ulrichs gegen den Entscheid wurde abgewiesen. (hr)