Das Thema Lebensschutz steht derzeit nicht im Zentrum des politischen Interesses. Mehr oder weniger hitzige Debatten über Abtreibung und ungeborenes Leben fanden im Bundestag Anfang 2019 statt, als es um den Kompromiß in Sachen Paragraph 219a des Strafgesetzbuches ging, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (JF 6/19). Dieses ganz zu streichen, wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD gegen die Stimmen der Linksfraktion, FDP und Grünen zurückgewiesen. Unterdessen haben Lobbyorganisationen, die für eine uneingeschränkte Freigabe von Abtreibungen sind – darunter Pro Familia oder der Humanistische Verband –, eine bundesweite Kampagne für die ersatzlose Abschaffung des Paragraphen 218 gestartet.
Gäbe es nach dem 26. September eine linke Mehrheit im Bundestag, stünde das wahrscheinlich über kurz oder lang auf der Agenda. Denn nicht nur die Grünen fordern das „Recht auf Abtreibung“ und daß dieses durch „ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken“ gewährleistet wird. Auch für SPD und Linke gehört der „legale Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“ zur „medizinischen Grundversorgung“.
Auch deshalb hat das christliche Schwangeren-Beratungsprojekt 1000plus eine Petition an den Bundestag gestartet, um noch vor der Wahl eine weitere Aufweichung des Lebensschutzes für ungeborene Kinder zu verhindern. Ein Gespräch mit dem Leiter des Projekts:
Herr Aufiero, Ihre Lebensschutz-Organisation 1000plus hat mit Blick auf die Bundestagswahl gerade die Petition „Keine Abtreibung bis zur Geburt“ gestartet. Was ist das Ziel dieser Aktion?
Aufiero: Das wichtigste ist uns zunächst einmal, die schweigende Mehrheit auf dieses Thema aufmerksam zu machen. An zweiter Stelle kommt unser Wunsch, damit auf die Entscheidungsfindung des Bundestages einen gewissen Einfluß ausüben zu können. Also ein Bewußtsein bei denjenigen Politikern zu schaffen, die noch gewisse Hemmungen haben, die Abtreibung vollständig freizugeben. Noch wissen wir ja nicht, wie sich der nächste Bundestag zusammensetzt, welche Mehrheiten möglich sein werden.
Sie rechnen also schon mit einer recht großen Resonanz?
Aufiero: Um einmal ein bißchen zu träumen: Wenn unsere Petition eine Million Unterschriften bekommt, wenn eine Million Leute sagen würden: „Nein, Abtreibung bis zur Geburt will ich nicht!“ – dann könnten wir damit politischen Einfluß ausüben. Weil den gewählten Mandatsträgern im nächsten Bundestag klar werden dürfte, daß es keine Mehrheit für das Anliegen, Abtreibung bis zur Geburt zu legalisieren, gibt. Das würde dann zumindest zu einem weniger dramatischen Einbruch beim Schutz des ungeborenen Lebens führen.
Bei künftig möglichen Koalitionen wird allerdings immer eine Partei dabei sein, die sich für eine weitere Aufweichung des Abtreibungsverbots ausspricht.
Aufiero: Klar ist, daß es gewisse Konstellationen gibt, bei denen damit zu rechnen ist, daß die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden. Und dann gibt es denkbare Konstellationen, bei denen möglicherweise ein Kompromiß herauskommt. Wobei wir natürlich nur erahnen können, wie der aussehen könnte. Wenn wir uns die realen Gegebenheiten ansehen, wer nach der Wahl mit wem regieren kann, dann muß unsere ganze Hoffnung darauf gerichtet sein, die Union in der Frage stabil zu halten – in dem Sinne, daß die eine radikale Aufweichung nicht mitmacht. Daß CDU und CSU wie in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren klarmachen: So etwas ist mit uns nicht verhandelbar. Es gibt da ja immer ein „quid pro quo“. Und wir setzen darauf, daß eine Abschaffung des Paragraphen 218 nicht in die Verhandlungsmasse kommt.
Mit der Petition zielen Sie auch auf das Wahlverhalten?
Aufiero: Vielleicht können wir auf dieses Weise auch diejenigen in unseren Kreisen, die mit den Grünen sympathisieren, weil sie zum Beispiel deren Umweltpolitik wertschätzen, erreichen. Damit sie wissen: Wenn ich den Grünen meine Stimme gebe, dann wähle ich eine radikale Abtreibungspolitik mit. Denn das ist den Wenigsten bewußt. Der Schutz der Schöpfung und der Natur hört bei den Grünen immer dann auf, wenn es um ungeborene Kinder geht.
Frauen im Konflikt können nicht selbstbestimmt handeln
Der Bundestag lehnte kürzlich die Streichung der Paragraphen 218 und 219 ab. Das EU-Parlament dagegen sprach sich für „die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen“ aus und fordert von allen Mitgliedsstaaten „den Abbau bestehender Hindernisse“, Abtreibungen vornehmen zu lassen. Befürchten Sie, daß in Deutschland ungeborenes Leben bald noch weniger geschützt wird?
Aufiero: Das befürchte ich nicht nur, diese Entwicklung nehmen wir so schon seit vielen Jahren zur Kenntnis. Das passiert nicht nur in der EU, sondern auch auf Ebene der G7. Bei deren letzten Treffen gab es ganz massive Bemühungen, die G7-Staaten auf eine Regelung nach kanadischem oder französischem Vorbild einzuschwören, nach der Abtreibung ohne jede Einschränkung legalisiert ist. Dazu gehört auch, die staatliche Finanzierung für Schwangerschaftsabbrüche zu garantieren – und Pro-Life-Organisationen an ihrer Tätigkeit zu hindern, indem man deren Informationen als „Hate-Speech“, also „Haßrede“, verunglimpft. Es geht also um eine radikale Pro-Choice-Agenda, die da vorangetrieben wird. Das ist meiner Meinung nach überhaupt nur möglich, weil die schweigende Mehrheit in unserem Land über das ganze Thema nicht objektiv informiert wird.
Ihnen und anderen christlichen Lebensschützern wird stets vorgehalten, Sie seien gegen die Selbstbestimmungsrechte der Frauen …
Aufiero: Das Argument wird so häufig benutzt, wie es falsch ist. Unsere Statistik von über 80.000 beratenen Frauen belegt, welches die Hauptgründe für deren Konflikt sind: Erstens, der – männliche – Partner will das Kind nicht, zweitens biographische Gründe, also zum Beispiel: „Ich will ein Kind, aber es geht jetzt nicht, weil ich zu jung bin, noch in der Ausbildung bin oder es aus beruflichen Gründen gerade nicht geht“ –, und drittens ist es Überforderung, beispielsweise weil die Frau schon jetzt alleinerziehend ist. Diese drei Motive decken über 80 Prozent aller Schwangerschaftskonflikte ab. Das bedeutet, in allen drei wesentlichen Fällen geht es eben nicht um Selbstbestimmung nach dem Motto: „Das ist mein Körper, ich will damit machen, was ich will.“ Sondern die Frauen wollen diese Abtreibung eigentlich nicht, doch ihre Probleme sind so groß. Es sind also diese Umstände, die Druck ausüben auf die Frau, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Das Gegenteil dieser linken und grünen Behauptungen ist also wahr. Wenn unsere Kritiker wirkliche Feministinnen wären, dann würden sie Frauen im Schwangerschaftskonflikt zuhören und ihnen – so wie wir – ganz konkrete individuelle Hilfe anbieten. Anders ist auch nicht zu erklären, daß sich über 65 Prozent der von uns beratenen Frauen anschließend für ihr Kind und gegen eine Abtreibung entscheiden.
Einer Umfrage unserer Zeitung zufolge sprechen sich 39 Prozent der Befragten dafür aus, daß der Staat seine Bemühungen verstärken sollte, schwangeren Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, die Entscheidung gegen eine Abtreibung zu erleichtern. 30 Prozent der Befragten sind dagegen. Nach einem beherzten „Ja für das Leben“ sieht das nicht gerade aus, oder?
Aufiero: Die Leute sind einer jahrzehntelangen Propaganda ausgesetzt und daher fehlinformiert. Das merkt man ja schon bei den Begriffen. Da ist dann von „Entkriminalisierung“ die Rede – obwohl es gar keine Kriminalisierung gibt, weil mit der de facto eingeführten Fristenregelung keine Frau und kein Arzt mehr verurteilt wird. Man spricht von „Selbstbestimmung“ – und wir wissen, daß Frauen im Konflikt gerade nicht selbstbestimmt handeln können. Und am absurdesten ist dann noch, das Ganze unter „reproduktive Gesundheit“ firmieren zu lassen – als hätte eine Abtreibung etwas mit Gesundheit zu tun. Da liegt des Pudels Kern: Wir haben es mit einer unglaublichen Desinformation zu tun.
Die Zustimmung für mehr staatliche Hilfe wäre bei einer anderen Informationslage ihrer Meinung nach also größer?
Aufiero: Absolut! Weil die vermeintlich „freie Entscheidung“ so hochgespielt wird, ist es für die meisten Leute zu einem Diktum geworden, daß die Frauen selbst entscheiden sollen. Aber, um mal ein anderes Beispiel zu nehmen: Würde man bei jemandem, der sich in einer Lebenskrise von der Brücke stürzen will, sagen: Das ist jetzt seine Entscheidung, das geht mich nichts an, soll er halt springen? Nein! Jeder würde doch selbstverständlich erkennen, daß dem anderen in seiner Not geholfen werden muß, damit er sich nicht das Leben nimmt. Nur beim Thema Schwangerschaftskonflikt hat sich die Platitüde etabliert, wonach man sich da angeblich nicht einmischen darf. In Wahrheit ist dieses Nicht-Einmischen nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung – den betroffenen Frauen gegenüber.
Kristijan Aufiero ist Leiter der Initiative 1000plus und Vorsitzender des Vereins Pro Femina. Der Diplom-
Politologe wurde 1969 in Kroatien geboren und ist in München aufgewachsen.
www.1000plus.net/petition-keine-abtreibung-bis-zur-geburt