Türkei: EuGH-Urteil schürt Islamophobie

ANKARA. Die Türkei hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert, wonach Arbeitgeber unter bestimmten Umständen das Recht haben, ihren Mitarbeitern das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu untersagen. Die Entscheidung verletze die Religionsfreiheit und fördere „Islamophobie“, heißt es von seiten des türkischen Außenministeriums. Das Verbot der Zuschaustellung „jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ sei gerechtfertigt, um „den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden“, begründeten die Luxemburger Richter ihr Urteil hingegen. Der Arbeitgeber muß aber begründen können, warum diese Maßnahme in seinem Betrieb notwendig ist. Hintergrund der Entscheidung war unter anderem der Fall einer moslemischen Erzieherin in Deutschland gewesen, die in einer überkonfessionellen Kita beschäftigt war. Sie hatte sich geweigert, ihr Kopftuch bei der Arbeit abzunehmen und dafür eine Abmahnung erhalten. (zit)




Ungarn kritisiert Vorgehen der EU

BUDAPEST. Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) hat das Vorgehen der EU gegen ihr Land kritisiert. „Das ungarische Gesetz über den Kinderschutz steht nicht im Widerspruch zum EU-Recht. In der Charta der Grundrechte der EU steht auch, daß Eltern das Recht haben zu bestimmen, wie ihre Kinder erzogen werden sollen“, verteidigte Varga das von Brüssel beanstandete ungarische Anti-Pädophilie-Gesetz. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das ostmitteleuropäische Land eingeleitet, weil sich die Regelung angeblich gegen sexuelle Minderheiten richte und so gegen EU-Werte verstoße. Ungarn könne „nicht begründen, warum der Kontakt von Kindern mit LGBTIQ-Inhalten ihr Wohlergehen beeinträchtige“, erklärte die Brüsseler Behörde. Auch gegen Polen hat sie ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. In diesem Fall geht es um angebliche „LGBT-Ideologie-freie Zonen“, in denen Schwule, Lesben und andere sexuelle Minderheiten unerwünscht seien. (zit)




Linker Kandidat gewinnt Wahl in Peru

LIMA. Perus nationale Wahlaufsichtsbehörde hat den linken Kandidaten Pedro Castillo als Sieger der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Damit hat der Politiker der Partei Perú Libre (Freies Peru) das Rennen gegen seine Gegnerin von der konservativen Fuerza Popular, Keiko Fujimori, gemacht, berichtete die peruanische Tageszeitung Perú21. Castillo erreichte ein Ergebnis von 50,1 Prozent und lag damit rund 44.000 Stimmen vor Fujimori. Diese teilte mit, daß sie den Sieg ihres Kontrahenten anerkennen werde. Zuvor hatte sie von Wahlbetrug gesprochen und gefordert, Tausende Stimmen neu auszuzählen. Ende Juli soll Castillo das Amt seines Vorgängers Francisco Sagasti von der liberalen Violetten Partei übernehmen. Der linke Politiker kündigte an, innerhalb eines Jahres eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen und mehrere Industriezweige, darunter den Bergbau, zu verstaatlichen. Außerdem plant er, die Todesstrafe in seinem Land wieder einzuführen. (zit)