EU-Kritik: Polen sieht sich ungerecht behandelt

WARSCHAU. Polens konservative Regierung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Reform des polnischen Justizsystems heftig kritisiert. Der EuGH hatte vergangene Woche erklärt, das Polens neue Disziplinarordnung für Richter nicht mit EU-Recht vereinbar sei. „Ich kann nicht akzeptieren, daß Polen im Vergleich zu ähnlichen rechtlichen Situationen und identischen Verfahren, die in Deutschland oder Spanien gelten, anders und ungünstiger behandelt wird“, zitiert die polnische Nachrichtenagentur PAP Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen habe die Reform seines Justizsystems auf ähnliche oder manchmal sogar dieselbe Weise gestützt wie in anderen EU-Ländern gelten würden, betonte der 53jährige und fragte, warum einige Institutionen, darunter die EU-Kommission, Polen vorgeworfen hätten, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren. „Und was ist mit dem deutschen Verfahren, nach dem die Richter von Politikern ernannt werden?“, fragte Morawiecki. Parallel dazu erklärte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro: „Wir haben es mit einem politischen Urteil zu tun, das auf Geheiß der EU-Kommission gefällt wurde.“ Dahinter stünden ein „koloniales Denken“ sowie dieTrennung der EU-Mitgliedstaaten in bessere und schlechtere. Vor diesem Hintergrund entschied das polnische Verfassungsgericht, daß einstweilige Verfügungen, die das oberste Gericht der EU in Bezug auf Polens Justiz erlassen habe und die mit der Verfassung des Landes in Konflikt stünden, nicht bindend seien. Die EU-Kommission zeigte sich daraufhin zutiefst besorgt über den Beschluß des polnischen Verfassungsgerichtshofs sowie über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen, betonte die Kommission und bekräftigte: „EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, einschließlich einstweiliger Anordnungen, sind für die Behörden aller Mitgliedstaaten und für die nationalen Gerichte bindend.“ (ctw)
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Erfolgreicher Schlag gegen Schleuserbande

TARRAGONA. Die spanische Nationalpolizei hat ein kriminelles Schleppernetzwerk zerschlagen, das für die illegale Einreise von mehr als 400 albanischen Staatsangehörigen nach Großbritannien und in die USA verantwortlich war. Ergebnis eines Aktionstages Ende Juni 2021 im spanischen Tarragona (Katalonien) waren nach Angaben des europäischen Polizeiamtes Europol 18 Verhaftungen und zwei Hausdurchsuchungen. Beschlagnahmt wurden gefälschte Dokumente, Aufzeichnungen über die illegalen Aktivitäten, elektronische Geräte, Bargeld und Drogen. Laut Europol begannen die polizeilichen Ermittlungen im Jahr 2019 aufgrund der zunehmenden Verwendung bestimmter Arten von gefälschten Dokumenten durch illegale Migranten  im Westbalkan. In der Folge wurden im März 2021 im Kosovo vier Druckereien ausgehoben. 46 Verdächtige wurden bislang verhaftet. Die jüngsten Ermittlungen führten zur Identifizierung einer „hochrangigen Zielperson“ in Spanien. Von dort aus erleichterten der Verdächtige und seine Komplizen die illegale Einreise von Migranten über Flughäfen in Spanien und Portugal nach Großbritannien und versorgten sie gleichzeitig mit gefälschten französischen Personalausweisen. (ctw)