Zehn Tage nach ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin präsentierte Ursula von der Leyen (EVP) am 11. Dezember 2019 den European Green Deal. Danach sollte das bisherige Ziel, die CO2-Emissionen von Wirtschaft und Privatleben der 448 Millionen EU-Einwohner im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, auf „50 bis 55 Prozent“ verschärft werden. Da die Klimalobbyisten lautstark 60 Prozent verlangten, wurden im April dieses Jahres schließlich als Kompromiß „mindestens 55 Prozent“ daraus.

Was das bedeutet, skizziert der vorige Woche vorgestellte „Fit for 55“-Plan. Bis 2030 sollen drei Milliarden Bäume gepflanzt werden. Doch das dürfte bei den Verhandlungen mit den 27 Mitgliedsstaaten das kleinste Streitpunkt sein, schließlich stehen für den „Klimaschutz“ bis 2027 mehr als 600 Milliarden Euro aus den diversen EU-Töpfen bereit. Damit läßt sich auf Hauptstraßen alle 60 Kilometer eine Stromtankstelle errichten, um die dann 30 der 260 Millionen Fahrzeuge in der EU elektrisch anzutreiben. Beim für 2035 geplanten Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel gibt es sogar eine Hintertür: Synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) gelten als „klimaneutral“, wenn sie etwa mit Ökostrom aus Wasser und CO2 gewonnen werden. Zu Volksaufständen dürfte hingegen die Forderung führen, für Kraftstoffe eine Mindeststeuer von 10,75 Euro pro Gigajoule (GJ) einzuführen. Praktisch hieße das: 44 Cent pro Liter Benzin und 48 Cent bei Diesel. Bei Heizöl sind es anfangs etwa vier Cent (0,90 Euro pro GJ).

Für Wohlhabende sind das Peanuts, die deutsche Energiesteuer bei Benzin liegt seit 2003 schon bei 65,45 Cent. Doch dazu droht ein  noch nicht bezifferter „CO2-Preis“ im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Hinzu kommen auch teurere Heizungsanlagen. Nicht nur in Bulgarien, Griechenland, Polen oder Ungarn haben die wenigsten das Geld dafür, vom Gebrauchtwagen auf E-Auto plus Ladestation umzusteigen. Deswegen werden die dortigen Regierungen Widerstand leisten und versuchen, die 72,2 Milliarden Euro des neuen „Social Climate Fund“ in ihre Richtung umzuleiten.

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