Bremen und Saarland: Landeslisten ungültig 

Bremen/Saarbrücken. Die Alternative für Deutschland (AfD) darf in Bremen nicht bei der Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuß in der Hansestadt lehnte die Zulassung am vergangenen Freitag einstimmig ab. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt. Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person nötig. Unterdessen lehnte auch der Landeswahlausschuß im Saarland die Landesliste der Grünen ab (siehe Ländersache). Bei der Aufstellungsversammlung waren 49 Delegierte vom Ortsverband Saarlouis, die etwa ein Drittel der Stimmberechtigten ausmachen, ausgeschlossen worden. Landeswahlleiterin Monika Zöllner sprach deshalb laut Welt von einem „schweren Wahlfehler“ und einer Verletzung des Demokratieprinzips. Vorangegangen war dem ein innerparteilicher Streit um den Listenplatz 1. Bei einer ersten Aufstellungsversammlung hatte sich der ehemalige Parteichef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegen Jeanne Dillschneider durchgesetzt. Das Schiedsgericht in Rheinland-Pfalz erklärte die Wahl unter Berufung auf die Statuten, die eine Frau für den ersten Listenplatz vorsehen, für ungültig. Zudem hätten nicht wahlberechtige Parteimitglieder abgestimmt. Auf dem Parteitag am 17. Juli wählten die anwesenden Delegierten Dillschneider zur Spitzenkandidatin (JF 30-31/21). Zuvor hatte das Bundesschiedsgericht die Saarlouiser Delegierten ausgeschlossen. Gegen die Ablehnung der Landesliste legten die Grünen nun Beschwerde ein. Der Bundeswahlausschuß entscheidet am Donnerstag über den Fall. Ohne eine gültige Landesliste wären die Grünen im Saarland nicht mit einer Zweitstimme wählbar. (mp/hr)

Razzien wegen Corona-Abrechnungsbetrugs 

BERLIN. Die Berliner Polizei ist gegen 50 mutmaßliche Betrüger vorgegangen, die bei den kostenlosen Corona-Schnelltests falsch abgerechnet haben sollen. Seit Mittwoch morgen seien mehr als 200 Beamten des Landeskriminalamts und der Landespolizeidirektion an mehr als 150 Orten in der Hauptstadt im Einsatz, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Laut Informationen des Tagesspiegel haben die Beamten auch ein Mitglied des Remmo-Clans im Visier. Es bestehe der Verdacht, daß es Verbindungen zwischen den Betrugsfällen und kriminellen Clan-Strukturen gebe. Dort habe nach der zweiten Corona-Welle eine Art „Goldgräber-Stimmung“ geherrscht. Die Großfamilien verfügten häufig über Lokale und seien in der Lage, schnell viele Personen zu mobilisieren, die sich an den Geschäften beteiligten, verdeutlichte Martin Steltner von der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Bochum bereits gegen den MediCan-Inhaber Oguzhan Can ermittelt, der mutmaßlich höhere Zahlen an seinen Testzentren gemeldet hatte, als tatsächlich Tests durchgeführt wurden. In der Vergangenheit war es zudem auch zu Betrugsfällen bei den Corona-Soforthilfen gekommen. So soll etwa der salafistische IS-Unterstützer Ahmad A., der vom Verfassungsschutz als Gefährder geführt wird, 18.000 Euro erschlichen haben. Er behauptete, einen Honighandel zu betreiben. Die Welt am Sonntag berichtete im März dieses Jahres von „Terrorismusfinanzierung“ mit Hilfe der Corona-Soforthilfen. Islamisten in Deutschland könnten demnach bis zu 1.000.000 Euro erhalten haben. (zit)