Südafrika: ANC kämpft gegen Rassismus

DURBAN. Südafrikas Regierungspartei ANC hat Disziplinarmaßnahmen aufgrund „rassistischer“ Äußerungen der Sprecherin des ANC Youth League Task Teams, Sizophila Mkhize, angekündigt. Mkhize hatte zu den Morden in Phoenix, einer Kleinstadt in der Provinz KwaZulu-Natal, die 1904 von Mahatma Gandhi gegründet wurde und daher zumeist von Indern bewohnt wird, während des Aufstandes in Südafrika erklärt: „Wir haben hier ein Problem mit Indern, die unser Volk getötet haben. Es gibt keinen Grund, dieses Problem zu beschönigen. Wir sind auch der festen Überzeugung, daß die Wirtschaft von KwaZulu-Natal und von Durban von Menschen indischer Abstammung kontrolliert wird. Afrikaner sind nur für Expanded Public Works Programme (EPWP) gut, während alle Geschäfte an Inder gehen.“ Der ANC bezeichnete diese Äußerungen als inakzeptabel, abwertend und rassistisch gegenüber Indern. Mitte Juli waren 22 Menschen in Phoenix ums Leben gekommen, als von Indern organisierte Bürgerwehrgruppen versuchten, ihre Geschäfte und Häuser vor Plünderern zu schützen. (ctw)

Illegale Migration: Salvini stellt Premier Ultimatum 

ROM. Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini hat in einem Brief an Premier Mario Draghi damit gedroht, die Unterstützung der Regierung, in der die Lega mit drei Ministern vertreten ist, zu beenden, falls sie es nicht schaffe, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. „Es ist unmöglich, die Italiener um einen grünen Paß zu bitten, um in eine Pizzeria zu gehen, und dann Tausende illegaler Einwanderer ohne Kontrollen und ohne Regeln an Land gehen zu lassen“, betonte der Lega-Chef. Er kritisierte vor allem Innenmisterin Luciana Lamorgese: „Wenn sie nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen, sollte sie das zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen.“ Parallel zu Salvinis Drohungen hatten die NGO-„Rettungsschiffe“ „Sea-Watch 3“ und „Ocean Viking“ allein am Sonntag knapp 800 illegale Migranten und Flüchtlinge an Bord genommen und einen Landehafen gefordert. Laut Innenministerium hat Italien in diesem Jahr 28.500 Migranten aufgenommen. Im Vergleichszeitraum 2020 seien es 13.600 gewesen, heißt es aus Rom. (ctw)

„Akt der Aggression“ des „Lukaschenko-Regimes“

WILNA. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat bei ihrem Besuch in Litauen Weißrußland für die steigende Zahl der ankommenden illegalen Migranten kritisiert: „Dies ist in erster Linie ein Akt der Aggression durch das Lukaschenko-Regime und keine Migrationskrise“, erklärte die Schwedin. „Litauen, die EU, die Schengen-Staaten müssen den illegalen Zugang zu diesem Gebiet verhindern. Deshalb unterstütze die gesamte EU Litauen bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Außengrenze mit Weißrußland“, so Johansson. Sie werde eine Delegation entsenden, um die Möglichkeit der Finanzierung eines „guten Grenzschutzsystems zu erörtern, das den Schutz vor illegalen Migranten“ umfasse, betonte sie in einer Pressekonferenz und fügte hinzu, daß bis 2022 bis zu 30 Millionen Euro dafür bereitgestellt werden sollen. (ctw)