Keine Deutschkenntnisse – keine Wohnbeihilfe 

LINZ. Das Landesgericht Linz hat die Klage eines türkischen Staatsbürgers abgewiesen. Er hatte auf Schadenersatz und Diskriminierung geklagt, nachdem ihm die Wohnbeihilfe wegen des mangelnden Nachweises von Deutschkenntnissen nicht gewährt worden war.  Die Verknüpfung von Wohnbeihilfe und Deutschkenntnissen auf Niveau A2 ist das Ergebnis der FPÖ-Politik in Oberösterreich, betonte  der FPÖ-Landesvorsitzende Manfred Haimbuchner. Der stellvertretende Ministerpräsident sieht den „vermeintlich restriktiven, in Wahrheit die Integration fördernden Kurs nun höchstrichterlich“ bestätigt: „Vielen politischen Unkenrufen zum Trotz folgte das Linzer Landesgericht heute meiner Rechtsansicht, daß man durchaus Integrationsleistungen von Drittstaatsangehörigen einfordern kann. Es war und ist für mich selbstverständlich, daß jemand, der Leistungen vom Staat erhält, auch elementare Deutschkenntnisse nachweisen kann.“ Der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem diese Rechtsfrage vom Linzer Landesgericht vorgelegt wurde, hatte im Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, daß die Regelung des Pragraphen 6 Abs. 9 Z. 3 und Abs. 11 des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes, die unterschiedslos für alle Drittstaatsangehörigen die Gewährung der Wohnbeihilfe von einem in bestimmter Weise zu erbringenden Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse abhängig macht, auch gegenüber langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen „weder eine unmittelbare, noch eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft im Sinn von Art. 2 der Richtlinie 2000/43/EG“ darstelle. (ctw)

Migration: London ködert Paris mit 62 Millionen Euro  

CALAIS. Mit 430 illegalen Migranten in Kleinbooten erreichte die Einwanderungswelle über den Ärmelkanal nach Großbritannien am 19. Juli einen neuen Tagesrekord. Laut der britischen Presseagentur PA lag der bisherige Höchstwert bei 416 Personen und wurde an einem Tag im September 2020 erreicht. Wie BBC berichtet, haben seit Jahresbeginn über 8.000 Migranten auf 345 Booten die britischen Küsten erreicht. Im gesamten Vorjahr waren es 9.500, was eine Vervierfachung gegenüber 2019 darstellte. Frankreichs Außenminister Gérald Darmanin forderte den europäischen Grenzschutz Frontex auf, sich „um den Norden Europas zu kümmern“. Seit Jahresbeginn seien in Frankreich 26 Schlepperorganisationen ausgehoben worden. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel legt indes in diesen Tagen dem Parlament den Entwurf eines verschärften Asylgesetzes vor, das illegal einreisende Asylbewerber härter behandeln soll. Gleichzeitig hat die britische Regierung Frankreich weitere 62 Millionen Euro zur Bekämpfung illegaler Ausreisen zur Verfügung gestellt. Der konservative Politiker Tim Loughton kritisierte die Regierung Boris Johnson heftig. Sie werde von den französischen Behörden in der Migrantenkrise „abgespeist“. Man solle nicht glauben, Frankreich wolle die Migrantenboote auf dem Wasser stoppen und sie zurücknehmen. Loughton warf der Innenministerin nach Angaben der Daily Mail vor, „gutes Geld mit schlechtem zu vergeuden“ und Frankreich zu erlauben, internationales Recht „lächerlich“ zu machen, indem es verpflichtet wird, Boote abzufangen und sie auf französisches Territorium zurückzubringen, wenn sie von Frankreich aus gestartet seien. (ftm)