Amri-Anschlag erst durch Behördenfehler möglich
BERLIN. Der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist durch eine Verkettung zahlreicher Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehörden sowohl des Landes Berlin als auch des Bundes erst ermöglicht worden. Zu diesem Ergebnis kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, der am Montag seinen Abschlußbericht vorgelegt hat. Demzufolge hatte das für Islamismus zuständige Dezernat des Berliner Landeskriminalamts (LKA) zu wenig Personal. Gefehlt hätten laut Bericht zudem Observationskräfte. Auch habe der Austausch zwischen den Ausländerbehörden, den Landeskriminalämtern von Berlin und Nordrhein-Westfalen, dem Berliner Verfassungsschutz und der Berliner Staatsanwaltschaft nur unzureichend funktioniert. Vor allem habe man den späteren Attentäter Anis Amri falsch eingeschätzt. Denn obwohl der als gewaltbereiter und möglicherweise hochgefährlicher Islamist bekannt gewesen sei, habe das LKA ihn als nicht mehr brisant, sondern als Kleinkriminellen eingestuft. Die „Summe dieser Fehler und Versäumnisse“ hätten den Anschlag möglich gemacht, so das Resümee des Ausschußvorsitzenden Stephan Lenz (CDU). Einen einzelnen Schuldigen habe man nicht ausmachen können. (vo)
Weitere Anklage gegen Linksextremistin Lina E.
KARLSRUHE. Der Generalbundesanwalt hat gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. eine weitere Anklage wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung erhoben. Sie befindet sich bereits wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft (JF 47/20). Laut Generalbundesanwaltschaft soll Lina E. im Oktober 2018 mit drei weiteren Tätern einen Angriff auf ein Mitglied der rechten Szene in Leipzig begangen haben. Sie brachten demnach ihr Opfer zu Fall und attackierten es mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray weiter. Der Mann erlitt dabei unter anderem einen Kniescheibenbruch. (ag)
Ermittlungen wegen möglicher Polizeigewalt
BERLIN. Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin protestiert hatten, angekündigt. Bei ihm und seinem Team seien viele Berichte über Polizeigewalt bei den Kundgebungen eingegangen, sagte der Schweizer Jurist der Berliner Zeitung. Bei den verbotenen Demonstrationen am vorvergangenen Wochenende hatten Einsatzkräfte Protestler teilweise zu Boden geworfen. Aufnahmen davon riefen in den sozialen Medien Empörung hervor. Bei den Protestierern habe es sich nach Melzers Ansicht „mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt“ . Es seien Frauen, Kinder, Radfahrer und ältere Leute gewesen. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten verteidigt. Es sei die Aufgabe der Polizei gewesen, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen. (ag)
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