Deutschlandkoalition soll Sachsen-Anhalt regieren 

MAGDEBURG. Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. „Wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Damit endet aller Voraussicht nach die bisherige Regierungsbeteiligung der Grünen. Stattdessen wird sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) neben den Stimmen der SPD mit denen der FDP für eine weitere Amtszeit wählen lassen. Zunächst aber muß der 150seitige Koalitionsvertrag noch von der Basis der beteiligten Parteien abgenickt werden. Bei CDU und SPD muß das per Mitgliederentscheid geschehen, bei der FDP soll ein Parteitag darüber befinden. Wie der MDR berichtete, wird die SPD einen Ministerposten einbüßen. Die Sozialdemokraten sollen die Bereiche Wirtschaft und Tourismus an die CDU abtreten. Dafür wären sie in der neuen Regierung sowohl für die Umwelt- und Energiepolitik zuständig, als auch für die Ressorts Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wissenschaft. Die CDU besetzt hingegen die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen und Bildung. Das Infrastrukturministerium wiederum soll an die FDP gehen. Die CDU war bei der Landtagswahl Anfang Juni mit Abstand stärkste Partei geworden und war auch der größte Wahlgewinner. Auf Platz zwei landete mit Verlusten die AfD, gefolgt von der Linkspartei, die ein noch größeres Minus verzeichnen mußte. Ebenfalls Punkte verlor die SPD, die auf Platz vier landete, aber noch vor den Grünen lag. Ebenfalls vor die Grünen setzte sich die FDP, der als einziger politischer Kraft ein Neueinzug in den Landtag gelang. (krk)

AfD Bremen zugelassen, Saarland-Grüne nicht 

BERLIN. Der Bundeswahlausschuß hat die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses, diese nicht zur Bundestagswahl zuzulassen, abgelehnt. Damit steht die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei dem Urnengang im September in dem Bundesland nicht für die Zweitstimme auf dem Wahlzettel. Die Entscheidung des Ausschusses fiel mit sechs zu zwei Stimmen bei zwei Enthaltungen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die Landeswahlleiterin des Saarlandes, Monika Zöllner, die Entscheidung damit begründet, der Grünen-Landesverband habe das Demokratieprinzip verletzt. Ursprünglich wurde der frühere Grünen-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten gewählt (JF 32/21). Ein Parteischiedsgericht hatte die Wahl zur Landesliste aufgrund von Formfehlern für ungültig erklärt. In der Folge wurde die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, auf den ersten Listenplatz gewählt. Mehrere Grünen-Delegierte aus Saarlouis hatten Einspruch bei der Landeswahlleiterin eingelegt. Aus diesem Ortsverband waren 49 Delegierte von der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen worden. Erfolg hatte unterdessen die Bremer AfD mit ihrer Beschwerde. Mit neun zu eins Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Bundeswahlausschuß dafür, ihre Landesliste zur Bundestagswahl zuzulassen. Der im AfD-Bundesvorstand für Bremen zuständige Carsten Hütter zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Der Bundeswahlausschuß hat mit seiner Entscheidung bestätigt, daß die AfD Bremen alles getan hat, was für die ordnungsgemäße Aufstellung ihrer Landesliste notwendig und möglich gewesen ist.“ Der Bremer Landeswahlausschuß hatte die Zulassung wegen einer fehlenden eidesstattliche Erklärung verweigert. (ag)