Opfer des Kommunismus: Warten auf das Denkmal

Berlin. In der Planung für das vom Bundestag beschlossene Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland gibt es weiterhin keinen Fortschritt. Wie ein Sprecher  der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters (CDU), auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, seien nach derzeitigem Stand „verbindliche Aussagen zum Zeitplan auch angesichts der anstehenden Bundestagswahlen und der anschließenden Neukonstituierung des Deutschen Bundestages, nicht möglich.“ So müsse etwa das Parlament über einen Standort für das geplante Denkmal entscheiden. „Dies ist noch nicht erfolgt, weil derzeit noch unterschiedliche Standortoptionen hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Eignung geprüft werden“. Ebenfalls müsse der Bundestag den Kostenrahmen für die Realisierung des Denkmals festlegen. „Erst auf der Grundlage dieser Entscheidungen kann ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt werden“, so der BKM-Sprecher. Damit ist in dem schon über acht Jahre dauernden Prozeß ein weiteres halbes Jahr ungenutzt geblieben. Im vergangenen Dezember hatte Grütters das Konzept für das Denkmal, erarbeitet von einem Beirat unter Vorsitz der ehemaligen Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), dem Kulturausschuß des Bundestags vorgelegt. Ursprünglich hatte der im Dezember 2019 gefaßte Beschluß des Bundestags dies schon für das erste Quartal des Jahres 2020 vorgesehen. Als Einweihungstermin hatte man zunächst den 17. Juni 2023, also den 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR, angepeilt. (vo)

Senatorin: Bezeichnung „Ehrenmord“ unpassend

BERLIN. Nach der gewaltsamen Tötung einer jungen Afghanin in Berlin hat sich Integrationssenatorin Elke Breitenbach dagegen ausgesprochen, die Tat als „Ehrenmord“ zu bezeichnen. „In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist kein Ehrenmord, das ist Femizid“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es gehe nicht um die Herkunft der Täter, sondern um die Frage des Geschlechts. „Und ich habe leider keine Idee, wie man Männer besser integrieren kann“, ergänzte die Linken-Politikerin. Laut Staatsanwaltschaft wurden zwei 22 und 25 Jahre alte afghanische Brüder festgenommen, die im Verdacht stehen, ihre 34jährige Schwester in Berlin ermordet zu haben. Demnach wurde die Mutter zweier Kinder bereits Mitte Juni getötet und ihre Leiche in einem Koffer per Bahn zum bayerischen Wohnort des 25 Jahre alten Tatverdächtigen gebracht. Der CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, kritisierte die Äußerungen der Integrationssenatorin. „Solche Antworten sind ein Teil des Problems. Frau Breitenbach leugnet die Realität, um ihr brüchiges Weltbild zu stabilisieren. Wer die religiös-kulturellen Hintergründe von sogenannten Ehrenmorden abstreitet, schützt die Täter und läßt die Opfer im Stich“, sagte er dem Tagesspiegel. (krk)

 Kommentar Seite 2