Der Konflikt um die neuen Wahlgesetze in einigen US-Bundesstaaten geht in die nächste Runde. Nun verklagen demokratische Abgeordnete aus Texas den Gouverneur Greg Abbott und zwei weitere Abgeordnete. In der Klage heißt es, daß sie „eine Verhaltensweise an den Tag gelegt haben, die darauf abzielt, die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger und der von ihnen vertretenen Gruppen von Bürgern zu verletzen, indem sie ihnen die Rechte aus dem 1., 5. und 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verweigern.“ Die Demokraten behaupten zudem, daß ihre Rechte aufgrund ihrer Rasse verletzt würden.

Vergangenen Freitag hatte Gouverneur Abbott seinen dritten Versuch gestartet, neue Wahlgesetze zu verabschieden. Damit verlängerte sich eine monatelange Pattsituation, die sich im Juli zuspitzte, als Dutzende demokratische Gesetzgeber Texas verließen und sich in Washington verschanzten. Ihr Ziel war es, durch ihre Abwesenheit die Beschlußfähigkeit des Parlaments zu verhindern, damit die Verabschiedung durch die republikanische Regierung blockiert werden kann. Vizepräsidentin Kamala Harris lobte im Anschluß die Aktivisten für ihre „kühne, mutige Aktion“.

Nach der Präsidentschaftswahl entstand in traditionell republikanischen Staaten ein nationaler Trend, sich für Wahlrechtsreformen einzusetzen, besonders aufgrund laxer Wahlvorschriften. Die Unstimmigkeiten bei den Auszählungen und die Ausweitung der Briefwahl während der Pandemie haben laut Auffassung vieler Menschen Raum für Betrug zugelassen. 

Dieser Verdacht wurde durch Donald Trumps Vorwurf des Wahlbetrugs verstärkt. Siebzehn der 50 Staaten haben bereits neue Gesetze zur Wahlregulierung eingeführt. Für Präsident Joe Biden ist dies die „größte Bewährungsprobe für unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“. Er behauptet zudem, ohne jede Angabe von Beweisen, die neuen Wahlgesetze seien „rassendiskriminierend“ und verkündete in einer Rede in Philadelphia, daß die kommenden Zwischenwahlen in 2022 beispiellose Wählerunterdrückung aufzeigen werden. 

Bislang konnten Wähler in Texas ohne jegliche Form der Identifizierung ihre Stimme abgeben. Unter anderem sollen Bürger nun verpflichtet werden, ihre Führerscheinnummer oder die letzten vier Ziffern ihrer Sozialversicherungsnummer auf dem Briefwahlantrag und dem Umschlag mit dem Stimmzettel anzugeben. 

Auch die Auszählung der Stimmen soll zukünftig durch ein Videoüberwachungssystem aufgezeichnet werden, damit der Prozeß transparent ist. In Bezirken mit über 100.000 Einwohnern wird ein Livestream für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.