Aus einer „Verschlußsache“ des Finanzministeriums von Olaf Scholz (SPD) ist jüngst durchgesickert, daß die Bundesregierung 84,1 Millionen Euro an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen hat. Mit diesem Betrag hat sie diesem sogenannten Euro-Rettungsschirm die Strafzinsen zurückerstattet, die dieser aufgrund der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2020 an die Bundesbank zahlen mußte. Seit 2017, so das Geheimschreiben weiter, würden Deutschland und auch Frankreich dem ESM die Strafzinsen erstatten, jüngst machen angeblich sogar Italien und die Niederlande bei der Strafzinsrückzahlung mit.

Brisant ist dabei nun folgendes: Während die Bundesregierung das europäische Umverteilungsungetüm namens ESM still und heimlich mit deutschem Steuergeld aufpolstert, gehen die Deutsche Rentenversicherung (DRV), zahlreiche Städte und Gemeinden oder der Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leer aus. Allein die DRV hat im vergangenen Jahr Strafzinsen in Höhe von 106 Millionen Euro bezahlen müssen, die zu Lasten der Versicherten gehen, wie auch der Berliner Tagesspiegel berichtete. Die Botschaft lautet also: Die Euro-Rettung hat für die Regierungspolitiker eindeutig Vorrang vor der Alters- und Sozialvorsorge der eigenen Bevölkerung. Und dieser Ressourcentransfer geht weiter, so ist zu befüchten. Der ESM hatte Ende 2020 eine Bilanzsumme von 828,6 Milliarden Euro. Davon wurden 58 Milliarden Euro in Form von Guthaben bei den Geschäfts- und Zentralbanken gehalten.

Unterstellt man einen Negativzins von 0,5 Prozent pro Jahr, haben sich beim ESM 2020 2,9 Milliarden Euro quasi in Luft aufgelöst. Und in den kommenden Jahren wird es ganz ähnlich aussehen. Die Negativzinsen, die der ESM bezahlt, gehen in die Zentralbankgewinne ein, die am Jahresende an die Euro-Teilnehmerstaaten ausgeschüttet werden. Wenn also die Bundesregierung den ESM entschädigt für die gezahlten Strafzinsen, läuft das auf eine Steuererhöhung für die Bundesbürger hinaus. Geld, das sie erwirtschaften, das aber de facto an das EU-Ausland gezahlt wird.

Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Volkswirtschaftler und Präsident des Mises-Instituts.