CDU Ahrtal
Der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal in die Kritik geratene Landrat Jürgen Pföhler will von seinem Amt zurücktreten. Dies gab die CDU-Fraktion im Kreistag bekannt. Er könne krankheitsbedingt „sein Amt absehbar nicht mehr ausüben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Schritt sei daher notwendig und unausweichlich geworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landrat und einen Mitarbeiter des Krisenstabs, weil der Verdacht besteht, daß sie zu spät den Katastrophenfall ausgerufen hätten. Pföhler hatte mitgeteilt, an der Aufklärung mitwirken zu wollen und hat sich inzwischen krank gemeldet. Der Landrat soll an dem Tag, als das Wasser kam, bereits nachmittags aufgefordert worden sein, für seinen Ort im nördlichen Rheinland-Pfalz den Katastrophenfall auszurufen. Dies geschah jedoch erst um 23.09 Uhr. Die Jahrhundertflut Mitte Juli kostete 133 Menschen das Leben. (ha)
Linksfraktion im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (Linke) ist tot. Die Stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen starb vergangene Woche im Alter von 56 Jahren. Die Verkehrsexpertin saß von 2009 bis 2013 und ab 2017 für den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Gelsenkirchen im Bundestag. Sie ist das vierte Bundestagsmitglied, das in dieser Wahlperiode verstarb (JF 29/21).
Stiftung Meinung&Freiheit
Einer weiteren Einengung des Meinungskorridors haben der Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen (CDU) und der Publizist Roland Tichy den Kampf angesagt und die Stiftung Meinung&Freiheit gegründet. „Ziel unseres Vereins ist es, die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit gezielt zu stärken sowie die Medienvielfalt zu fördern“, erläuterte Tichy als Vorsitzender des neuen Vereins. So wolle man unter anderem einen jährlichen Preis für Meinungsfreiheit vergeben, den Nachwuchs fördern, wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema in Auftrag geben und Stellungnahmen zu medienpolitischen Themen mit aktuellem Bezug erarbeiten, konkretisierte der stellvertretende Vorsitzende Maaßen. Mit dabei ist auch der ehemalige Gründungsvorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch. Er betonte, mit Spenden könnten Bürger, denen Meinungsfreiheit und Medienvielfalt am Herzen liegt, den gemeinnützigen Verein unterstützen.