© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/21 / 20. August 2021

Zwischen Reichstag und Kanzleramt
Das Geld fließt weiter
Paul Rosen

Im Bundestag herrscht Raumknappheit. Das liegt nicht allein an der mit jeder neuen Legislaturperiode gewachsenen Zahl von Abgeordneten, mit der der Bau neuer Büros nicht Schritt halten kann. In den Bundestagsgebäuden sind zudem prominente Polit-Rentner unterzubringen, samt einer üppigen Ausstattung zur Erledigung „nachwirkender Amtsgeschäfte“. Selbst Minister könnten neidvoll auf das blicken, was ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern neben der Pension so alles zusteht: In den Büros sitzen jeweils ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft sowie ein Fahrer – mit Dienstwagen, versteht sich.

Bei den vielen rüstigen ehemaligen Amtsträgern der Spitzenklasse kommt einiges an Büro und Personal zusammen. So haben die früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und  Joachim Gauck Anspruch auf Büros und Personal. Auch ehemalige Bundestagspräsidenten sind noch mit Büros im Bundestag zu finden, so Wolfgang Thierse (SPD) und Norbert Lammert (CDU). Zumeist erfährt die Öffentlichkeit nichts von der üppigen Ausstattung der Polit-Senioren. Eine Ausnahme war einst der frühere Bundespräsident Walter Scheel, der sein Büro zunächst nach München verlegen ließ. Zuletzt – über drei Jahrzehnte nach Ende seiner Amtszeit – hatte Scheel noch Büro und Fahrer in Bad Krozingen (Baden-Württemberg), wo er in einem Pflegeheim lebte.

Von den ehemaligen Bundeskanzlern lebt nur noch Gerhard Schröder (SPD), nachdem Helmut Kohl 2017 verstorben war. Für den Einzug in Kohls ehemalige Büroräume hält sich bereits die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel bereit. Ihre zukünftigen Büros liegen im Bürokomplex Unter den Linden 71 neben dem Hotel Adlon. Merkels langjährige Büroleiterin Beate Baumann soll auch die Leitung der Altersresidenz der dann Ex-Kanzlerin übernehmen. Auf der anderen Straßenseite im Bundestagsbürokomplex Unter den Linden 50 ist Schröders Büro.

Daß die Mitarbeiter der ehemaligen Politiker ihre Chefs und Chefinnen auf den Weg in den Ruhestand begleiten und ihnen auch dort zur Seite stehen, ist nicht ungewöhnlich und bedeutet normalerweise auch die berufliche Endstation der Mitarbeiter. Eine Ausnahme stellte Marianne Duden, schon zu Bonner Zeiten Mitarbeiterin im Büro von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, dar. Als Schröder 1998 Kanzler wurde, erfuhr Schmidts Mitarbeiterin ihre berufliche Wiederauferstehung und fand sich an Schröders Seite im Bundeskanzleramt wieder. Als Schröder die Bundestagswahl 2005 verlor, folgte Frau Duden in das Ruhestandsbüro.

Finanziell müssen sich die Polit-Rentner keine Sorgen machen. Bundespräsidenten bekommen ihr Gehalt nach dem Ende der Amtszeit weiter – ein Leben lang. Bei Regierungsmitgliedern ist die Pensionsberechnung komplizierter, da Rentenansprüche aus dem Abgeordnetenmandat und dem Regierungsamt zum Teil verrechnet werden. Merkel kommt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf eine Pension von 15.000 Euro monatlich.