© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/21 / 20. August 2021

Meldungen

Kanada: Trudeau ruft Neuwahlen aus 

OTTAWA. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat Neuwahlen in seinem Land ausgerufen. Generalgouverneurin Mary Simon hatte zuvor als Repräsentantin der britischen Königin Elizabeth II. der Auflösung des Parlaments zugestimmt. Am 20. September soll das Volk nun vorzeitig zur Urne gehen, teilte der Politiker der liberalen Partei mit. Die Dauer einer Legislaturperiode in Kanada beträgt normalerweise vier Jahre. Zuletzt wurde dort im Oktober 2019 gewählt. Regulär wäre der Urnengang also für 2023 vorgesehen gewesen. Trudeau begründete die vorgezogene Abstimmung mit weitreichenden Plänen für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Für seine Vorhaben wolle er die Zustimmung der Kanadier einholen. Trudeau führt mit seiner liberalen Partei derzeit eine Minderheitsregierung, hält aber keine Mehrheit im Parlament. Eine vorgezogene Neuwahl könnte den Premierminister stärken, denn die Liberalen liegen bei aktuellen Umfragen mit 37 Prozent vor den Konservativen (28 Prozent) und den linken Demokraten (20 Prozent). (zit)





Erdoğan erwartet neue Flüchtlingswelle 

ANKARA. Nach Protesten gegen die türkische Flüchtlingspolitik hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einer neuen Welle von Migranten gewarnt. Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan müsse die Türkei wieder mit der Ankunft zahlreicher Ausländer rechnen, kündigte der AKP-Politiker laut der Nachrichtenagentur Bianet an. Die Regierung werde ihr möglichstes tun, um die Lage in Kabul zu stabilisieren. In der Türkei mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von Erdoğans „Politik der offenen Tür“ fordern. Vergangene Woche war es zu gewaltsamen Protesten in der Stadt Ankara gekommen, nachdem ein Syrer mutmaßlich einen 18 Jahre alten Türken erstochen hatte. Eine wütende Menge türkischer Jugendlicher plünderte daraufhin Geschäfte, zündete Autos an und rief angeblich ausländerfeindliche Parolen, die sich vorwiegend gegen Syrer und Afghanen richteten. Auch Erdoğan bekräftigte nun, die Türkei dürfe nicht zum „Durchgangslager“ für Flüchtlinge werden. (zit)





Frankreich sagt Drogenhändlern Kampf an 

PARIS. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin (En Marche) hat angekündigt, den Kampf gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel in seinem Land auszuweiten. Der Staat müsse Kriminelle mit Maßnahmen und Kontrollen „unerbittlich belästigen“, um sie von ihren Geschäften abzubringen, sagte Darmanin der französischen Tageszeitung Le Figaro. Nur so könnten ganze Nachbarschaften und Dörfer „zurückerobert“ werden, in denen derzeit Anarchie herrsche. Bis September werde das Innenministerium zehn neue „Kontrollbezirke“ einrichten, die verstärkt von der Polizei kontrolliert würden. Der südliche Teil der Hafenstadt Marseille sei ein besonderer Brennpunkt. Derzeit finde dort alle zwei Stunden eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf Drogenhandel statt. Zudem werde es künftig besonders harte Strafen für diejenigen geben, die unter dem Einfluß von Betäubungsmitteln Auto fahren, mahnte der Innenminister. (zit)