© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 35/21 / 27. August 2021

Zitate

„Der Klimabeschluß ist in mehrfacher Hinsicht nicht zu Ende gedacht. Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Gesetzgeber mit seinem national-introvertierten Ansatz zu einer Politik, die exorbitante Kosten für Bürger und Unternehmen und dramatische Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verursacht, ohne dem Klima wirklich nutzen zu können. So kann Deutschland vielleicht klimapolitischer Moralweltmeister werden. Wenn die Deutschen das zu diesen Kosten wollen, müssen sie die Grünen wählen. Aber es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, ihnen diese Entscheidung abzunehmen. Der Klimabeschluß beschädigt daher auch die Demokratie.“

Dietrich Murswiek, Staatsrechtler, in der „Welt“  vom 19. August





„Wenn die EZB neben der Preisstabilität auch Klimaschutz betreibt, besteht die Gefahr eines Zielkonfliktes. Der läßt sich nur schwer lösen. Mit dem Kauf von Staatsanleihen hat sich die Notenbank in den vergangenen Jahren in die Hände der Finanzminister begeben. Wenn sie jetzt auch noch Klimapolitik betreibt, wird sie noch mehr zum Gefangenen der Politik. Anders als die US-Notenbank hat die EZB keine Überlegungen angestellt, wie sie aus der Rolle des Staatsfinanziers wieder herauskommt. Eine umsichtige Geldpolitik aber hätte schon beim Einstieg in solche Maßnahmen den Ausstieg mitbedacht.“

Jürgen Stark, ab 1998 Vizepräsident der Bundesbank und bis 2012 Chefvolkswirt der EZB, in der „Wirtschaftswoche online“ am 21. August





„Die CDU ist bisher nicht einmal in der Lage, ihre Basis ausreichend für den Wahlkampf zu mobilisieren. Aber womit will sie Mitglieder und Wähler überzeugen? Mit einer Schreckensvision? Ein Teil dieser Vision ist doch längst unter Angela Merkel Realität geworden.“

Klaus-Rüdiger Mai, Publizist, auf „Tichys Einblick“ am 23. August





„Ich glaube, es ist eines der ganz großen Probleme, daß die Linke seit Jahrzehnten keine eigenen Ideen mehr entwickelt, sondern sich verkrampft in den sogenannten ‘Kampf gegen rechts’. (…) Die Linken sind noch dagegen, sie sind noch Anti, aber sie können gar nicht mehr konkretisieren, wogegen sie sind, und deshalb brauchen sie imaginäre Gegner, die sie aus der Vergangenheit herbeizitieren.“

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, auf dem Youtube-Kanal „Punkt.PRERADOVIC“ am 23. August





„Versager sind an der Regierung und sie werden jedenfalls teilweise weitermachen, ob nun Christdemokraten oder Sozialdemokraten oder beide, in welcher Konstellation auch immer. Ja, es wird weitergehen, das Personal wird weitgehend ausgetauscht, aber es wird regiert, eher schlecht als recht.“

Michael Wolffssohn, Historiker, im Deutschlandfunk am 23. August





„Es gibt unter Liberalen eine Fraktion, die für null Prozent Erbschaftsteuer ist. Das Einkommen ist ja schon vorher besteuert worden. Und wenn auf diese Art auch Unternehmen noch mal besteuert werden, riskieren wir Wachstumseinbußen. Und dann gibt es die Gruppe, die über eine höhere Erbschaftsteuer mehr Chancengleichheit und Wettbewerb will. Wenn mir mein Vater aber einen Studienplatz in Harvard zahlt, bekommt man das nicht über die Erbschaftsteuer geregelt. Null oder hundert? Der Liberalismus liefert da wenig. “

Justus Haucap, Düsseldorfer VWL-Professor und bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, im „Handelsblatt“ am 24. August