Verfahren gegen KSK-Kommandeur eingestellt

Tübingen/calw. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat ein Verfahren gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Der Vorwurf, Kreitmayr habe Feldärzte aufgefordert, rechtsextremistische Tätowierungen zu melden (JF 10/21), habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Andernfalls hätte sich Kreitmayr des „Verleitens zu einer rechtswidrigen Straftat“ strafbar gemacht, indem er zum Verletzen der ärztlichen Schweigepflicht angeleitet hätte. Die Staatsanwaltschaft kommt jedoch zu dem Schluß: „Weder für einen Befehl des Beschuldigten noch für eine tatsächlich erfolgte Meldung eines Feldarztes oder einer Feldärztin ergaben danach die Ermittlungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte.“ Die Strafanzeige war im März per Internet eingegangen und bezog sich auf einen Pressebericht. Im Fall von unerlaubt gesammelter Munition beim KSK ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen Kreitmayr. Vergangenes Jahr hatte der Kommandeur für Soldaten, die gehortete Munition zurückgaben, eine Amnestie erlassen. (hr)

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt 

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren sind weit über eine halbe Million Ausländer illegal nach Deutschland eingewandert. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete das Innenministerium zwischen 2011 und Ende Juni dieses Jahres 654.757 unerlaubt eingereiste Personen. Allein in diesem Jahr waren es bislang 20.549. Die meisten illegalen Einreisen registrierten die Behörden im Flüchtlingsjahr 2015. Damals waren es 217.237 Personen. Im Jahr danach kamen 111.843 Ausländer unerlaubt nach Deutschland. Die größte Gruppe der illegal Eingewanderten waren in den vergangenen zehn Jahren Syrer mit 132.893 Personen, gefolgt von Afghanen (89.591) und Irakern (48.677). Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage auch hervorgeht, lag die Zahl der Abschiebungen im gleichen Zeitraum deutlich niedriger. Zwischen 2011 und Ende Juni dieses Jahres wurden demnach 169.082 Ausländer abgeschoben. Die meisten Rückführungen erfolgten 2016, als 25.375 Personen außer Landes gebracht wurden. 2020 waren es coronabedingt deutlich weniger (10.800). Ebenso verhielt es sich bislang in diesem Jahr: Bis Ende Juni wurden 5.689 Personen abgeschoben. Durch die niedrigen Abschiebezahlen wächst auch die Gruppe der Ausreisepflichtigen. Sie belief sich laut Innenministerium Ende Juni auf 291.292 Ausländer, von denen allerdings ein Großteil geduldet ist. Die AfD drängt deshalb darauf, nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer abzuschieben. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der die Anfrage initiiert hatte, forderte gegenüber der JF eine bundesweite Abschiebeoffensive: „Wir können es uns insbesondere angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen im Inland nicht leisten, Illegale und Ausreisepflichtige zu versorgen. Die 291.292 Ausreisepflichtigen haben unverzüglich das Land zu verlassen!“ Allerdings zeigten die Zahlen seiner Ansicht nach, daß die Regierung an einer solchen Maßnahme kein Interesse habe. Um so wichtiger sei es zu verhindern, daß die Zahl der Ausreisepflichtigen durch unerlaubte Einwanderung weiter wachse. „Die Anzahl der illegalen Einreisen ist unverzüglich auf Null zu reduzieren“, mahnte Brandner. Hierfür sei ein konsequenter Grenzschutz notwendig. (krk)