© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 35/21 / 27. August 2021

Meldungen

Schwedendemokraten loben Löfven für Rücktritt

STOCKHOLM. Der Vorsitzende der rechten Partei Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat nach dem Rücktritt des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (Sozialdemokraten) eine düstere Bilanz gezogen. Die Regierungszeit des Sozialdemokraten sei „eine dunkle Episode in der jüngeren Geschichte des Landes. Er hinterläßt Kriminalität, Masseneinwanderung, Parallelgesellschaften, Abhängigkeit von Sozialleistungen, eine Energiekrise und vieles mehr“, resümierte Åkesson auf Twitter. Löfven hatte vergangene Woche angekündigt, nicht nur sein Amt als Regierungschef, sondern auch den Parteivorsitz abzugeben. Der EU-Abgeordnete Charlie Weimers (Schwedendemokraten) ermutigte die Schweden, auch den Amtsnachfoler des Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr abzuwählen. Wer auf Löfven folgt, steht bislang noch nicht fest. Als Kandidatin wird Finanzministerin Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) gehandelt. Sie wäre die erste Frau, die das Amt des Ministerpräsidenten in Schweden übernimmt. (zit)





Spanisches Gericht lehnt Abschiebestopp ab  

CEUTA. Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat es abgelehnt, die Abschiebung minderjähriger Ausreisepflichtiger vorerst auszusetzen. Damit stellt sich die Behörde hinter das Vorgehen des Innenministeriums, das jüngst 700 unbegleitete Migranten aus Marokko in ihr Heimatland zurückgebracht hatte, wie die spanische Tageszeitung El País berichtete. Vor der Rückführung von Heranwachsenden müßten aber deren „familiäre Verhältnisse“ in ihrem Herkunftsland geprüft werden, mahnte das Gericht. Mehrere Migrantenhilfsorganisationen hatten die Maßnahme des Innenministeriums scharf kritisiert und diesem vorgeworfen, die Grundrechte der Minderjährigen verletzt zu haben, die im Mai illegal in die spanische Stadt Ceuta an der Grenze zu Afrika eingewandert waren. Angeblich habe die Behörde die Abschiebung eingeleitet, ohne der Staatsanwaltschaft den obligatorischen Bericht mit der Begründung für die Rückführung zu übermitteln. (zit)





Kanada will mehr Geld in Polizei stecken

OTTAWA. Kanadas Bevölkerung hat sich dagegen ausgesprochen, der Polizei den Geldhahn zuzudrehen. Rund 40 Prozent sprachen sich dafür aus, mehr Geld in die Sicherheitsbehörden zu investieren, heißt es laut dem Nachrichtenportal Blacklock‘s Reporter in einer Untersuchung im Auftrag des kanadischen Innenministeriums. Schwerpunkt der Studie war demnach ein Umdenken in der Bevölkerung nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020. Nachdem dieser bei einer Polizeimaßnahme verstorben war, hatte die „Black Lives Matter“-Bewegung weltweit gefordert, Sicherheitsbehörden nicht mehr staatlich zu finanzieren. Mehrere US-amerikanische Städte hatten daraufhin Reformen angekündigt. In der Untersuchung aus Ottawa bekräftigten besonders Einwanderer, mit der Arbeit der Polizei in Kanada zufrieden zu sein. Hochschulabsolventen und Menschen, die jünger als 29 Jahre alt sind, forderten hingegen am häufigsten, der Polizei ihres Landes Gelder zu streichen. (zit)