AfD Rheinland-Pfalz
Der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In einem Facebook-Post vom Sonntag kritisierte er den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der seine Hand schützend über den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke halte und den ehemaligen Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, unterstützt habe. Statt „kompetenter Fähigkeitsträger“ gäben zunehmend „politische Glücksritter“ den Ton an. Bei der Bundestagswahl will Junge die Liberal-Konservativen Reformer wählen. Er hoffe, daß diese zum „Sammelbecken aller vernünftigen Konservativen“ werde. AfD-Chef Tino Chrupalla wünschte seinem Parteikollegen auf Twitter „alles Gute“. Dieser sei einem Parteiausschlußverfahren zuvorgekommen. Junge war vier Jahre lang AfD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und bis zur Landtagswahl im März Fraktionsvorsitzender. AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte bereits im Juni Junges Parteiausschluß gefordert, nachdem er eine Armbinde in Regenbogenfarben, die der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Manuel Neuer, getragen hatte, als „Schwuchtelbinde“ bezeichnete.
Landtag Brandenburg
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den ehemaligen Landeschef der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, eingestellt. Wie der Spiegel berichtete, habe Kalbitz sich bereiterklärt, eine vierstellige Summe zu zahlen. Im August 2020 hatte Kalbitz dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch einen „freundschaftlichen Schlag“ versetzt (JF 35/20). Hohloch mußte anschließend mit einem Milzriß im Krankenhaus behandelt werden.
Stadt Hannover
Die Stadt Hannover hat in einem juristischen Streit mit der AfD das Nachsehen. Die Partei hatte von Bürgermeister Belit Onay (Grüne) eine Unterlassungserklärung gefordert, da die ihm unterstellte Pressestelle der Stadtverwaltung die AfD als „rechtsextrem“ und „nicht demokratisch“ bezeichnet hatte. Wie die Hannoversche Allgemeine berichtete, habe die Stadt der Partei nun in einem Schreiben versichert, dies künftig nicht mehr zu tun. Somit könne auf eine Unterlassungserklärung verzichtet werden, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Jörn König. Die Anwaltskosten in vierstelliger Höhe übernimmt demnach die Stadt.