Marktmacht von Google, Amazon und Facebook
BONN. Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will die Marktmacht der quasimonopolistischen US-Digitalkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple (GAFA) in Deutschland beschränken. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalte „jetzt auch einen Katalog von Verhaltensweisen, die für bestimmte Unternehmen verboten werden können. Das macht es einfacher, unsere Entscheidungen vor den Gerichten durchzufechten“, erklärte der FDP-Politiker im Handelsblatt. „Die Erweiterung der Mißbrauchsaufsicht im deutschen Kartellrecht ist weltweit die fortschrittlichste, die wir kennen“, erläuterte der Verwaltungsjurist. Das Kartellamt habe schon „mehrere Verfahren gegen alle GAFA-Konzerne eröffnet. Ich bin mir sicher, daß wir mit diesen Verfahren wichtige Verbesserungen herbeiführen werden“, so Mundt. Seit 2017 habe seine Behörde „erhebliche verbraucherrechtliche Defizite aufgedeckt, ob bei Preisvergleichsportalen, Nutzerbewertungen, Smart-TVs oder sogenannten Mobile Apps“. Aber „wir können nicht mehr tun, als diese Dinge festzustellen. Wir haben bislang keine Befugnisse, die Unternehmen zu zwingen, ihr Verhalten zu ändern.“ (fis)
Wirtschaftsrat der CDU verlangt „Freedom Day“
BERLIN. Der Wirtschaftsrat der CDU hat eine „klare wirtschaftspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode“ verlangt. „Die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition ist bei den Unternehmern im Land auf fast allen Politikfeldern sehr groß“, erklärte Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker auf der Jahrespressekonferenz ihres Verbandes. „In der Coronapolitik, die unsere Mitglieder im vergangenen Herbst noch zu zwei Dritteln ausgesprochen positiv bewertet haben, ist der größte Einbruch zu verzeichnen“, so die Gesellschafterin der Piepenbrock Unternehmensgruppe. Weitere Maßnahmenverschärfungen seien unbedingt zu vermeiden: „Statt dessen braucht es einen ‘Freedom Day’, an dem Bürger und Unternehmen alle Freiheiten ohne Wenn und Aber zurückbekommen.“ In der Klimapolitik müsse „Technologieoffenheit vor Verboten und Bevorzugung einzelner Techniken gehen“. Man brauche einen globalen CO2-Preis, denn „Deutschland allein wird das Klima nicht retten“, so Hamker. (fis)
Zahl der Woche
Von 130 auf 199 Euro ist der Preis für einen Quadratmeter Bauland zwischen 2010 und 2020 angestiegen. Höchstpreise mit durchschnittlich 1.213 Euro mußten Käufer in den 14 deutschen Großstädten mit über 500.000 Einwohnern zahlen. Auch in Bayern und Baden-Württemberg lag der Preis mit 349 bzw. 245 Euro über dem Bundesschnitt. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wurden hingegen nur zwischen 46 und 63 Euro fällig. Quelle: Statistisches Bundesamt