Berlin protestiert wegen Cyberattacken vor Wahl

Berlin. Die Bundesregierung hat die russische Regierung aufgefordert, unzulässige Cyberaktivitäten in Deutschland mit sofortiger Wirkung einzustellen. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag mitteilte, liegen den deutschen Behörden „verläßliche Erkenntnisse vor“, wonach die Cyberangriffe eines Akteurs namens „Ghostwriter“ auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete „konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können“. Seit mehreren Jahren verbinde „Ghostwriter“ herkömmliche Cyberangriffe mit Desinformations- und Einflußoperationen, so die Sprecherin. Im Vorfeld der Bundestagswahl sei unter anderem mit Hilfe von Phishing-E-Mails versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können (JF36/21). Mit diesen Angriffen könnten Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl vorbereitet werden, so der Vorwurf Berlins. „Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie für den demokratischen Willensbildungsprozeß und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen.“ Berlins Protest hatte Außen-Staatssekretär Miguel Berger vergangene Woche bei der Tagung der deutsch-russischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik gegenüber dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Pankin vorgebracht. (vo)

Messerattacke: Liegt islamistisches Motiv vor?

BERLIN. Nach dem Messerangriff eines Afghanen auf Passanten in Berlin am vergangenen Wochenende hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen zu einem möglichen islamistischen Motiv aufgenommen. Der 29jährige hatte zunächst eine Gärtnerin im Stadtteil Wilmersdorf mit Messerstichen in den Hals lebensgefährlich verletzt. Anschließend attackierte und verletzte er einen Passanten schwer, der dem Opfer zur Hilfe kam, teilte die Polizei mit. Der Afghane hält sich demnach seit 2016 in Deutschland auf und ist psychisch krank. Er befindet sich in Untersuchungshaft wegen Mordverdachts sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung. Unmittelbar vor der Tat sprach er die Gärtnerin an und störte sich daran, daß sie als Frau einer Arbeit nachgehe. Dann stach er ihr mit einem Messer gezielt in den Hals. Auch den Helfer verletzte er mit Halsstichen. In der Vergangenheit habe der Afghane versucht, seine Nachbarn zum Islam zu bekehren, berichtete die Bild-Zeitung. Dazu soll er unter anderem auf der Straße versucht haben, zu missionieren. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, machte die Politik der rot-rot-grünen Koalition für den Angriff mitverantwortlich. Die Regierung habe „schon lange die Kontrolle über die Sicherheit in der Stadt verloren“. Die Berliner müßten „endlich wieder wirksam vor Übergriffen aller Art geschützt werden. Täter müssen verfolgt, hart bestraft und – soweit sie Ausländer sind – abgeschoben werden“, forderte er. „Ein weiterer unkontrollierter Zuzug von Muslimen aus Afghanistan und anderen archaischen Staaten muß sofort gestoppt werden.“ Der Fall weist Parallelen zur Messerattacke von Würzburg im Juni auf. Damals hatte ein somalischer Asylbewerber, der ebenfalls psychisch krank war, drei Frauen getötet und weitere Personen verletzt. Der Afrikaner hatte seine Tat nach der Verhaftung als „Dschihad“ bezeichnet. (ag)