© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 37/21 / 10. September 2021

Meldungen

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026  

Berlin. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler geeinigt. Den Plänen der Großen Koalition entsprechend soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Beide Kammern müssen der Einigung noch formal zustimmen. Die Bundesländer hatten einen ersten Entwurf der Bundesregierung vor der parlamentarischen Sommerpause verhindert und eine höhere finanzielle Beteiligung seitens des Bundes gefordert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nun 3,5 Milliarden Euro zu dem Zweck zu. (hr)





Linksextreme behindern Verkehr wegen Automesse 

München. Anläßlich der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Dienstag in München haben sich Gegner der Messe von mehreren Autobahnbrücken rund um die bayerische Landeshauptstadt abgeseilt und den Verkehr behindert. Die Polizei mußte die Fahrbahnen von fünf Autobahnen streckenweise sperren und umleiten, wie die Behörde mitteilte. Im Einsatz waren neben Feuerwehreinheiten auch Beamte eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Gegen die Protestierer werde nun unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung ermittlelt, so eine Polizeisprecherin. Die Demonstranten überklebten etwa Autobahnschilder und entrollten Banner mit Aufschriften wie „Verkehrskollaps“ oder „Autos zerstören“. Auf dem Internet-Blog „autofrei“ erklärte die Szene ihre Aktionen: „Diese öffentliche, auffällige Protestform hält der Öffentlichkeit die allgegenwärtige Gefahr der Klimakrise vor Augen. Wir fordern autofreie Städte, einen stark ausgebauten ÖPNV und den sofortigen Baustopp aller Autobahnprojekte.“ Auch Elektroautos lösten keine Probleme, „sie verlagern sie nur“. Mit von der Partie sind linksextreme Umwelt- und Klimaorganisationen wie „Ende Gelände“ (JF 8/20) und „Sand im Getriebe“ (JF 26/21). „Ende Gelände“ hatte sich unter anderem an der Besetzung des Dannenröder Forsts (JF 46/20) beteiligt. Die Gruppen kündigten für Freitag weitere Blockadeaktionen an. Als Anlaß dient die IAA, eine der größten Automobilausstellungen weltweit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Messe am Dienstag. Laut der Nachrichtenagentur dpa sagte sie: „Ich bin fest überzeugt, daß die Transformation zur Klimaneutralität für unser Land und für unsere Automobilindustrie ein Erfolg wird.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bereits im Vorfeld Krawalle befürchtet. Polizei und Verfassungsschutz warnten vor „konspirativ agierenden Gruppen“, hatte Herrmann dem Münchner Merkur gesagt. „Wir wissen von einer erheblichen Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums weit über Deutschlands Grenzen hinaus.“ Die Polizei habe ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das „derartige Ereignisse“ möglichst verhindern solle. (hr)