Bevölkerung begrüßt Militärcoup in Guinea

Conakry. In der Hauptstadt der Republik Guinea ist es am vergangenen Sonntag zu einer Machtübernahme des Militärs gekommen. Elitesoldaten nahmen dabei den autokratisch regierenden Präsidenten Alpha Condé fest. Dieser hatte im vergangenen Jahr die Verfassung ändern lassen, um ein drittes Mal gewählt zu werden. Preissteigerungen im Zuge umstrittener Grenzschließungen hatten jedoch zu weitreichenden Unruhen im Land geführt. Der neue starke Mann in Conakry, Oberst Mamady Doumbouya, galt als Vorzeigemilitär und enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten. Er kündigte an, die Verfassung sei „einstweilen außer Kraft gesetzt“. Man werde die „Regierung zum Wohle des Landes“ führen. Die Bevölkerung in Conakry begrüßte größtenteils den Militärputsch. (js)

Streit um verschärftes Abtreibungsgesetz

Washington. Nach der Entscheidung des US-Verfassungsgerichtshofs, nicht gegen eine weitreichende Einschränkung des Rechts auf Abtreibung im Bundesstaat Texas vorzugehen, haben einzelne Staaten und Städte in den Vereinigten Staaten angekündigt, auf eigene Faust gegen den Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko vorzugehen. Am weitesten ging die Stadt Portland in Oregon. Dort beschloß der Stadtrat ein Einfuhrverbot für texanische Waren und ein Reiseverbot für Angestellte der Stadt. Die in den vergangenen Jahren stark vom Linksextremismus geprägte Stadt sei geeint in der Sichtweise, daß jedem eine Abtreibung zustünde. Auch US-Präsident Biden bezeichnete die neue Regelung in Texas als verfassungswidrig. Das republikanisch regierte Texas hatte zuvor angekündigt, Abtreibungen nur noch innerhalb der ersten sechs Wochen zuzulassen. Die neue Gesetzgebung sieht auch eine Kriminalisierung der Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch vor. (js)

Internationale Kritik an Urteil gegen Kolesnikowa

Minsk. Die Verurteilung zweier bekannter Oppositioneller in Weißrußland zu langen Haftstrafen ist international auf Kritik gestoßen. Die EU forderte erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrußland, darunter der am Montag verurteilten Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa sowie des Anwalts Maksim Snak. Polens Präsident Andrzej Duda twitterte: „Die Menschen sind inhaftiert, weil sie für ein unabhängiges und demokratisches Belarus kämpfen.“ „Die Inhaftierung politischer Gegner wird den Paria-Status des Lukaschenko-Regimes nur noch vertiefen“, warnte der britische Außenminister Dominic Raab. Die USA wiesen auf die Verpflichtungen Weißrußlands als OSZE-Teilnehmerstaat hin, faire und unparteiische Verfahren zu garantieren. Ein Gericht in Minsk hatte Kolesnikowa zu elf Jahren sowie ihren Mitstreiter Snak zu zehn Jahren Strafkolonie verurteilt. Der 39jährigen, die lange als Kulturmanagerin in Stuttgart gearbeitet hatte und das Gesicht der gescheiterten Demokratiebewegung von 2020 war, warf die Anklage vor, die Macht im Land illegal ergreifen zu wollen. Beide bestritten die Vorwürfe. Die Begründung der Anklage wurde nicht bekannt, weil der gesamte Prozeß nicht öffentlich war. (ru)