In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit erteilt – jedenfalls in der Theorie. Die Praxis sieht oft anders aus. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl sind in vielen Ministerien noch zahlreiche Mitarbeiter befördert oder auf Lebenszeit neu eingestellt worden. Ganz vorne mit dabei waren Seehofer und Scholz, die in den letzten Monaten jeweils Dutzende Stellen neu geschaffen oder hochgestuft haben. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den Verdacht der Günstlingswirtschaft geraten. Kurz vor Toresschluß hat sie den Vertrag eines engen Vertrauten noch schnell entfristet.

Neu ist dieses Gebaren nicht, im Gegenteil. Schon immer wurde versucht, den eigenen Nachfolgern personelle Kuckuckseier ins Nest zu legen. So kann man den eigenen Einfluß eine Weile nachwirken lassen und sich zugleich bei treuen Vasallen bedanken – auf Kosten des Steuerzahlers. Noch teurer wird es, wenn der Nachfolger die Betreffenden dann in den vorzeitigen Ruhestand schickt, was oft geschieht. Niemand will es ja mit möglicherweise illoyalen Mitarbeitern zu tun haben. Um solche Machenschaften zu unterbinden, sollten ministerielle Personalentscheidungen innerhalb des letzten Jahres vor der Wahl vom Nachfolger bestätigt werden müssen. Das könnte auch für Last-minute-Subventionen gelten, denn auch damit wird viel parteipolitischer Schindluder getrieben.





Prof. Dr. Ulrich van Suntum ist Volkswirt und lehrte bis 2020 an der Wilhelms-Universität Münster.