Vergangene Woche hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebiete beschlossen. In der Anmoderation der „Tagesschau“ heißt es dazu: „Alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür.“ Das sorgte bei der AfD-Bundestagsfraktion für Empörung. Die „Tagesschau“ verbreite eine Falschnachricht, denn tatsächlich habe man sich für den Hilfsfonds ausgesprochen. Der komme „reichlich spät“, hatte die Fraktion bemängelt, in einem Votum aber festgestellt, daß es in der Sache „keine Zweifel an der Notwendigkeit des Fonds“ gebe. Und auch im Plenum hoben die anwesenden Abgeordneten die Hand bei der Abstimmung zugunsten der Hilfsgelder. Das, so kontert die „Tagesschau“-Redaktion, sei wiederum eine „Irreführung“ durch die AfD. Denn die Meldung der „Tagesschau“ bezog sich auf die dritte und entscheidende Lesung im Bundestag. Und da habe sich die Fraktion mehrheitlich enthalten – also sei der Satz sehr wohl richtig. Das stimmt – und stimmt doch nicht ganz. Schuld ist das sogenannte Omnibus-Verfahren (JF 47/20). So bezeichnet man die parlamentarische Trickserei, vollkommen unterschiedliche Beschlüsse in ein gemeinsames Abstimmungsverfahren zu packen. Entweder, weil man ein unpopuläres Thema verschleiern oder aber größere Zustimmung sicherstellen will. In der fraglichen Abstimmung verknüpfte die Koalition die Fluthilfe mit Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes. Dem wollte die AfD partout nicht zustimmen – enthielt sich daher auch notgedrungen beim Hilfsfonds. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nannte das Vorgehen der Bundesregierung „perfide“. Denn zwischen beiden Dingen besteht keinerlei Sachzusammenhang. Darauf aber wies die „Tagesschau“ nicht hin.