Ausgewiesene Ausländer bleiben in Deutschland

BERLIN. Die Zahl der Ausländer in Deutschland, die eigentlich ausgewiesen werden sollen, ist gestiegen. So waren zum Stichtag am 30. Juni 2021 insgesamt 317.636 Personen mit einer Ausweisungsverfügung im Ausländerzentralregister erfaßt. Jedoch hielten sich mehr als 31.300 davon noch im Land auf. Das sind rund 1.300 mehr als im Vorjahr, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Reiseeinschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten demnach als Ursache für diese Entwicklung. Deswegen hatte es zuletzt auch weniger Abschiebungen gegeben. So waren in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Im ersten Quartal 2020 hatte es noch 4.088 Abschiebungen gegeben, und im ersten Quartal 2019 waren es 5.613. (ag)




Kramp-Karrenbauer versorgt engen Berater  

BERLIN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat kurz vor der Bundestagswahl einen ihrer engsten Berater mit einem dauerhaften Posten im Ministerium versorgt. Der Chef des Leitungsstabs, Nico Lange, kann durch die Entfristung des Arbeitsvertrags auch bei einem möglichen Ministerwechsel im Verteidigungsressort bleiben, berichtet der Spiegel. Der Politikwissenschaftler Lange war 2019 in das Verteidigungsministerium gekommen, als Kramp-Karrenbauer überraschend Ursula von der Leyen folgte. Der 46jährige war zuvor Kramp-Karrenbauers Berater, als diese noch Ministerpräsidentin des Saarlandes war. Bis dahin hatte er mehrere Posten in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung inne und war als Zeitsoldat bei der Bundeswehr aktiv. Das Verteidigungsministerium hatte die Entfristung Langes dem Nachrichtenmagazin zufolge am Freitag abend bestätigt. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilte Staatssekretär Thomas Silberhorn demnach jedoch nicht mit, daß die Entfristung erst vor wenigen Tagen vollzogen worden war. Außerdem sei er nicht auf die „durchaus außergewöhnliche Zulage von immerhin 12 Prozent des Grundgehalts“ eingegangen. Strack-Zimmermann zeigte sich empört. „Daß die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl ihrem engsten Berater noch schnell den Vertrag entfristet, ist schlichtweg unanständig“, sagte sie dem Spiegel. „Zumal Lange als Chef des Leitungsstabs maßgeblich für das miserable Management des Ministeriums verantwortlich ist.“ Neben der Personalie Lange hat es dem Magazin zufolge allerdings noch weitere Besetzungen von hochdotierten Posten gegeben. Demnach sollen mindestens drei Leitungsstellen der Besoldungsstufe B7 im Geschäftsbereich des Verteidigungsressorts mit CDU-nahen Beamten besetzt worden sein. Außerdem sei ein „weiterer konservativer Beamter aus dem Kanzleramt als Vize-Chef der Politikabteilung im Ministerium installiert“ worden. Nicht nur das Verteidigungsministerium, die gesamte Bundesregierung zeigte sich großzügig, wenn es darum geht, lukrative Stellen zu besetzen oder zu schaffen. Das Kabinett Merkel III hat in seiner Regierungszeit ab 2018 laut einer Auswertung der FDP-Fraktion 267 neue Stellen für Top-Beamte geschaffen, berichtete die Bild-Zeitung. Die meisten Posten gab es demnach mit 54 (plus 48 Prozent) im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). (ls)