Norwegen: Linke jubeln über Wahlerfolg

OSLO. Der Linksblock, bestehend aus Arbeiterpartei (AP, 48 Sitze), Zentrumspartei (SP, 28 Sitze) und der Sozialistischen Volkspartei (SV, 13 Sitze) hat die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Die drei Parteien verfügen mit 89 Sitzen über eine Mehrheit im Storting mit seinen 169 Sitzen. Nach der Wahl kündigte der AP-Vorsitzende Jonas Gahr Støre Gespräche mit der Zentrumspartei und anschließend mit der SV und schließlich mit der marxistischen Rødt (Die Roten; 8 Sitze) und den Grünen (MDG; 3 Sitze) an. Es wird erwartet, daß strittige Themen wie die Klimafrage und die Zukunft der norwegischen Öl- und Gasaktivitäten, die Gespräche in die Länge ziehen. Die bisherige Regierungschefin Erna Solberg (Konservative; 36 Sitze) erklärte dazu, daß die Vorlage des Staatshaushalts für das nächste Jahr am 13. Oktober ein natürlicher Zeitpunkt für eine neue Regierung sei, die Macht zu übernehmen. Sylvi Listhaug, Vorsitzende der rechtkonservativen Fortschrittspartei (FRP), die 3,5 Prozentpunkte verlor und 21Sitze erhält, kritisierte die „schlechte Arbeit“ der Liberalen Partei (V, 8 Sitze) und der Christdemokraten (KRF, 3 Sitze) in der bisherigen Rechtsregierung. „Wir sollen die führende Oppositionspartei sein, und wir werden die Sozialisten nicht für einen einzigen Moment ruhen lassen“, erklärte die 43jährige. (ctw)




„Marsch fürs Läbe“ in Zürich darf stattfinden

ZÜRICH. Die Zürcher Polizei hat eine Kundgebung gegen Abtreibungen in der Schweizer Hauptstadt genehmigt. Nach Streitigkeiten zwischen den Organisatoren und dem Stadtrat darf der 11. „Marsch fürs Läbe“ am 18. September nun doch durch die Straßen Zürichs ziehen, teilten die Veranstalter der Demonstration auf ihrer Internetseite mit. Das Parlament der Stadt hatte sich zuvor gegen einen Straßenzug gesperrt und gefordert, die Kundgebung stehend abzuhalten. Daraufhin hatten die Organisatoren eine Beschwerde beim Statthalteramt eingelegt. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Jung, schwanger, hilflos?“ und richtet sich an Schwangere, die sich in einer Notsituation befinden und eine Abtreibung als einzigen Ausweg aus ihrer Lage betrachten. (zit)
 www.marschfuerslaebe.ch

BBC gibt Fake-News über Giftgas in Syrien zu

LONDON. Der britsche Sender BBC hat zugegeben, daß ihre Journalistin Chloe Hadjimatheou in einer BBC-Radio-4-Dokumentation „ernsthafte Ungenauigkeiten“ über den Einsatz von Giftgas auf das Duma City Hospital in der syrischen Rebellen-Exklave Ost-Ghouta verbreitet habe. Die Zeitung Daily Mail hatte berichtet, daß das Eingeständnis dieses Fehlers durch die BBC erfolgte, nachdem die Executive Complaints Unit (ECU) des Senders einem Protest des Journalisten Peter Hitchens stattgegeben hatte. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten die Assad-Regierung für den Giftgasangriff verantwortlich gemacht und  am 14. April 2018 Forschungseinrichtungen in Syrien bombardiert– ohne eine Untersuchung des Vorfalls durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen abzuwarten. Rußlands Präsident Wladimir Putin forderte danach eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Luftangriff sei ein „Akt der Aggression“, so Putin. (ctw)