© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 39/21 / 24. September 2021

Ländersache: Berlin
Bargeld besser abschaffen
Peter Freitag

Wer im morgendlichen Berufsverkehr am Berliner Bahnhof Ostkreuz von einer Bahn in die nächste umsteigt, trifft nicht selten auf größere Gruppen von Frauen, die häufig auffallend ähnlich gekleidet sind: mit bunten 

T-Shirts, Leggings und Badelatschen. Sie schwärmen an diesem Drehkreuz der Berliner S-Bahn in verschiedenen Richtungen aus, meistens um zu betteln. Die Frauen gehören zu Großfamilien aus Moldawien; als Zigeuner hätte man sie früher bezeichnet, der Berliner Flüchtlingsrat spricht politisch korrekt von „Angehörigen der Rom*nja-Minderheit“.

Der signifikant gestiegene Zuzug aus diesem ärmsten Land Europas hat einen Grund: Das Land Berlin zahlt den Migranten Sozialleistungen auch in Form von Bargeld aus. Und während das laut  Gesetz eigentlich nur für maximal einen Monat im voraus geschehen darf, wurden die finanziellen Leistungen in der deutschen Hauptstadt für ein Vierteljahr im voraus ausgezahlt. Begründet wurde die Vorgehensweise damit, daß man in Zeiten von Corona die Zahl der Kontakte einschränken und daher die Termine zur Auszahlung reduzieren wollte. 

Von Anfang Januar bis Ende August kamen 2.622 Moldauer in der Bundesrepublik an. Allein im vergangenen Monat rangierte das osteuropäische Land auf Rang fünf der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Daß der häufigste Zielort die deutsche Hauptstadt ist, entging auch dem Bundesinnenministerium nicht. „Bei den bundesweit gestellten Erst- und Folgeanträgen von Moldauern entfällt dabei mit circa 80 Prozent ein auffällig hoher Anteil auf Berlin“, schrieb der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, in einem Brief an Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei), aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte. Allerdings, so der Mann aus dem Hause Seehofer, habe kein einziger Moldauer in diesem Jahr vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Schutzstatus oder auch nur ein Abschiebungsverbot erhalten. Daraus folge, daß der Asylmißbrauch durch Migranten ein Thema sei, „das in seiner Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ nicht unterschätzt werden dürfe, heißt es in Teichmanns Brief weiter. Um keine falschen finanziellen Anreize für Asylbetrüger zu schaffen, plädierte der Staatssekretär für die konsequente Anwendung des Sachleistungsgrundsatzes. Alles andere könne „eine ungewollte Attraktion auf nicht schutzbedürftige Migranten und organisierte Schleuserbanden“ ausüben. Denn nicht selten erhielten größere Familien mit zehn oder mehr Personen bis zu 4.500 Euro auf einen Schlag direkt auf die Hand. „Die Freude darüber ist enorm, und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten“.

Vor etwa zwei Wochen hatte Senatorin Breitenbach im Integrationsausschuß des Abgeordnetenhauses angekündigt, das Bargeld künftig wieder monatlich auszuzahlen. Einer ihrer Sprecher teilte vergangene Woche auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß dies bislang noch nicht geschehen sei. Man arbeite aber schnellstmöglich daran. Die Frauengruppen am Bahnhof Ostkreuz scheint diese Ankündigung bisher nicht sehr beeindruckt zu haben.