Alternative für Deutschland
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Ermittlungsverfahren gegen die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz eingestellt. Das teilte die Behörde am vergangenen Freitag in einem Schreiben an Weidels Anwalt Gerhard Strate mit. Hintergrund der fast dreijährigen Ermittlungen war eine von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestufte Parteispende an die AfD. Auch die Ermittlungen gegen drei weitere Mitglieder der Partei wurden eingestellt. In der gesamten Spendenfrage sei Weidel „nie ein schuldhafets Verhalten vorzuwerfen“ gewesen, betonte ihr Sprecher Daniel Tapp. Daß dies nun auch die Staatsanwaltschaft festgestellt habe, nehme „Frau Dr. Weidel mit Genugtuung zur Kenntnis“. Allen „haltlosen Spekulationen“ sei nun die Grundlage entzogen.
CDU Berlin
Der Berliner Landesverband der CDU hat ein Parteiausschlußverfahren gegen die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe eingeleitet. Grund ist, daß die 69jährige, die seit 1996 Mitglied der Christdemokraten ist, öffentlich dazu aufgerufen hatte, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Daraufhin legte die CDU Barbe den Austritt nahe. Ursprünglich war Barbe Mitbegründerin der SDP in der damaligen DDR. Sie verließ die Sozialdemokraten 1994, als diese sich der damaligen PDS annäherten.
Förderverein der Deutschen Schafhaltung
Mit bundesweiten Mahnfeuern haben Schäfer und andere Weidetierhalter am vergangenen Freitag gegen unkontrolliert wachsende Wolfsbestände protestiert. „Da die Anzahl der Wölfe nicht nur in Deutschland zunimmt, werden sie mehr und mehr zu einer ernsten Bedrohung für den Fortbestand einer artgerechten Weidetierhaltung in ganz Europa“, so der Vorsitzende des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung, Wendelin Schmücker. Zäune, Hirten und Herdenschutzhunde seien „weder bezahlbar noch wirklich eine Alternative in der dichtbesiedelten Kulturlandschaft oder auf Almen und Alpen“. Die Aktion zielt auch auf die bevorstehende Bundestagswahl und soll „die politischen Entscheidungsträger zur Einsicht und Umkehr bewegen.“