Festnahme nach antisemitischem Angriff  

HAMBURG. Nach dem Angriff auf eine Israel-Mahnwache in Hamburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen. Dabei soll es sich um den 16 Jahre alten Aram A. handeln, berichtete die Bild-Zeitung. Dieser soll in der vergangenen Woche die Teilnehmer der pro-israelischen Mahnwache in der Hansestadt zunächst antisemitisch beleidigt haben. Anschließend habe er einen 60jährigen niedergeschlagen. Das jüdische Opfer erlitt demnach schwere Gesichtsverletzungen und droht auf einem Auge zu erblinden. Ermittler des Hamburger Staatsschutzes spürten den mutmaßlichen Täter in Berlin auf. Nach einer ersten Vernehmung wurde der Jugendliche wieder freigelassen, da keine Haftgründe vorliegen. Der Hamburger Morgenpost zufolge ist Aram A. in der Vergangenheit bereits wegen Diebstahlsdelikten aufgefallen. Im Mai war es im Zusammenhang mit dem eskalierenden Nahostkonflikt in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Demonstrationen gekommen. Dabei schwenkten Teilnehmer türkische, palästinensische sowie arabische Flaggen und skandierten Parolen gegen Israel. (ag)

Politiker geben AfD Mitschuld an Mordtat 

BERLIN. Nach dem Tankstellenmord in Idar-Oberstein haben Innenpolitiker mehrerer Parteien der AfD eine Mitschuld an der Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gegeben. „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, äußerte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der FDP-Politiker verwies darauf, daß der Täter, der am Samstag einen Tankstellenkassierer tötete, weil dieser ihn auf die Corona-Maskenpflicht hinwies, die AfD in den sozialen Medien unterstützt habe. Kuhle folgerte: „Indem Rechtsextremisten während der Corona-Pandemie ihre wirren Diktaturvorwürfe verbreiteten, tragen sie eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gehört.“ Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, warf der AfD vor, sie habe „seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, daß Haß und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“. Zudem habe die Partei „schnell das Potential erkannt und die ‘Querdenker’-Szene für sich genutzt“. Eine Alleinschuld der AfD für die Tat lehnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), unterdessen ab. „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach.“ Jedoch betonte er: „Natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei“, was zu sinkenden Hemmschwellen führe. Sollten sich Verbindungen des mutmaßlichen Mörders zu den „Querdenkern“ ergeben, müsse die Beobachtung der Bewegung verstärkt werden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner machte neben der AfD auch der Bild-Zeitung Vorwürfe, die „Querdenker“ hofiert zu haben. Das Handeln der Maskengegner sei auch eine „Folge der neoliberalen Entsolidarisierung“, die sich nur vorgeblich gegen die Mächtigen richte. Denn sie zielten eigentlich auf „Linke, Frauen, Presse und Minderheiten“ ab, beklagte sie. Der Tatverdächtige befindet sich in Haft. Er gab an, er habe durch den tödlichen Schuß ein Zeichen setzen wollen. Die Corona-Maßnahmen hätten ihm zugesetzt. (ag)