Cum-Ex: Durchsuchungen bei SPD-Politiker

Hamburg. Beamte der Staatsanwaltschaft Köln haben nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag mittag Büros der Hamburger Finanzbehörden sowie Wohnräume in der Hansestadt durchsucht. Dabei geht es offenbar um den Verdacht, daß ehemalige Politiker der Privatbank MM Warburg im Zuge krimineller sogenannter Cum-Ex-Geschäfte geholfen hätten. Betroffen von der Untersuchung sei den Meldungen zufolge auch der ehemalige Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs. Der einstige haushaltspolitische Sprecher hatte im vergangenen Jahr nach über zwei Jahrzehnten im Bundestag überraschend sein Mandat niedergelegt. Hintergrund war unter anderem ein Streit um die Besetzung des Postens des Wehrbeauftragten. Laut den Ermittlern habe man im aktuellen Fall „Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften“, einem der größten Finanzskandale der Bundesrepublik. Dabei hatten sich Banker Millionensummen an Steuergeldern aus der Staatskasse zurückerstatten lassen, obwohl sie diese Steuern zuvor nie gezahlt hatten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bestritt im Zusammenhang mit Ermittlungen stets die Vorwürfe, er habe als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs die Warburg Bank geschont. (vo)

Deutschland schickt Asylbewerber nicht zurück

BERLIN. Deutsche Behörden müssen sich derzeit um Tausende Asylbewerber kümmern, obwohl diese bereits einen Schutzanspruch in Griechenland erhalten haben. In den vergangenen zehn bis elf Monaten betraf dies rund 27.500 Ausländer, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nach den Urteilen zweier Oberverwaltungsgerichte darf Deutschland derzeit keine Migranten nach Griechenland zurückschicken. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen begründete dies Anfang des Jahres damit, daß den Asylsuchenden in dem EU-Land „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe“. Ähnlich urteilten die Richter in Niedersachsen, laut denen die elementarsten Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ in Griechenland nicht befriedigt werden könnten. Dem Bericht zufolge hatten sich Beamte nordeuropäischer Sicherheitsbehörden zuletzt beschwert, daß Griechenland in hoher Zahl Asylbescheide ausstelle, um seine Migrantenlager zu entlasten. Erhält ein Antragsteller eine positive Antwort, kann er sich in der EU frei bewegen. Die Betroffenen kommen laut dem Bundesinnenministerium aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Somalia, Iran, dem Jemen und der Türkei. Sie würden mit Flugzeugen nach Italien und von dort mit Bussen nach Deutschland gelangen. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte der Bild-Zeitung mit, Minister Horst Seehofer (CSU) stehe dazu mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis im Austausch. Der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) kritisierte: „Die deutschen Gerichte sollten sich ein wirkliches Bild von der Praxis in Griechenland machen, statt weltfremde Urteile zu fällen, die das europäische Asylsystem gefährden und auf den Kopf stellen.“ Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson rief er auf, „sofort einen Sonderbericht über diese unerhörte Praxis Griechenlands vorzulegen“. Deutschland verzeichnet derzeit wieder einen erhöhten Migrantenzuzug. Die Behörden registrieren etwa zunehmende illegale Grenzübertritte aus Polen. Das Land Berlin ist aktuell wieder auf der Suche nach Flüchtlingsunterkünften. (ls)