Untersuchungsausschuß  zur Ahrtal-Flut eingesetzt

MAINZ. Auf Antrag der CDU und mit den Stimmen von AfD und Freien Wählern hat der rheinland-pfälzische Landtag einen Untersuchungsausschuß zur Flutkatastrophe im Ahrtal eingesetzt. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Der Ausschuß soll unter anderem klären, welche Kenntnisse die Landesregierung im Vorfeld der Flut von der Bedrohungslage hatte, welche Warnmöglichkeiten zur Verfügung standen, wie man mit den Behörden vor Ort in Kontakt stand und über welche Qualifikation die Behördenleiter verfügten. Zum Ausschußvorsitzenden wurde Martin Heller (SPD) gewählt. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Gordon Schnieder, begründete die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegenüber dem SWR: „Wir fragen uns: Wann wurde aus der Ahnung, aus den Prognosen die Gewißheit, daß eine lebensgefährliche Flut das Ahrtal verwüstet?“ Kritik am Ausschuß kam von der SPD. Deren Fraktionschefin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, wies auf „fachliche Mängel“ des Antrags hin. Bereits im August hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Bildung einer Enquete-Kommission zu dem Thema beschlossen. Damals hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt, das Gremium zu unterstützen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß kann zur Aufklärung eines Sachverhaltes nicht nur Akteneinsicht anfordern, sondern auch Zeugen zur Vernehmung vorladen. Am 14. und 15. Juli war es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer verheerenden Flutkatastrophe gekommen. Starkregenfälle ließen Bäche zu reißenden Strömen anwachsen. Bei dem Unglück kamen über 180 Menschen ums Leben. Die Sachschäden gehen in die Milliarden. (fw)

Lehrerverband kritisiert Klimastreik in Schulzeit

BERLIN. Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die Teilnahme von Schülern am Klimastreik der „Fridays for Future“-Bewegung (FFF) kritisiert. „Wir lehnen es ab, daß die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen – etwa im Rahmen eines sogenannten Klimastreiks – aufgehoben wird“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sehe dadurch die notwendige politische Neutralität des Staates gefährdet. Meidinger gab zu bedenken: „Es stellt sich ansonsten die Frage, für welche politischen Aktionen man schulfrei bekommen würde und für welche nicht. Darf man dann auch bei einer Demo gegen den Welthunger, für den Frieden in der Welt, für die Befreiung Palästinas oder gegen ‘Überfremdung’ schulfrei nehmen?“ Die Schule dürfe nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ unerlaubten Aktionen unterscheiden. Der DL-Präsident verwies darauf, daß es auch in der Schule Möglichkeiten gebe, Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen, ohne den Unterricht zu schwänzen. Als Beispiele nannte er schulische Arbeitsgruppen und Aktionen in den Schulstunden. (ag)