Schweizer stimmen für „Ehe für alle“ 

BERN. Das Schweizer Stimmvolk hat für die „Ehe für alle“ gestimmt. Bei dem Volksentscheid am vergangenen Sonntag votierten 64,1 Prozent der Teilnehmer mit Ja. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner wird voraussichtlich Mitte 2022 in Kraft treten, kündigte Justizministerin Karin Keller-Sutter von der liberalen FDP an. Die konservative Schweizerische Volkspartei SVP warnte vor weitreichenden Folgen hinsichtlich der fortpflanzungsmedizinischen Möglichkeiten. „Mit der Annahme der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare werden jetzt weitere Forderungen der Homosexuellen folgen“, zeigte sich die SVP-Abgeordnete Verena Herzog sicher. Ebenfalls zur Abstimmung in der Schweiz kam am Sonntag die „99-Prozent-Initiative“ der Jungsozialisten. Mit der Initiative wollten die Jusos Kapitalerträge höher besteuren. Sie scheiterten mit 64,9 Prozent der Stimmbürger, die mit Nein votierten, klar. Auch alle Kantone stimmten gegen den Vorstoß. (ls)

Europol: Erfolgreich gegen Waffenschieber 

DEN HAAG. EU-weite gemeinsame Aktionstage gegen den Drogen- und Waffenhandel sowie Beihilfe zur illegalen Einwanderung haben nach Angaben von Europol zu 330 Verhaftungen geführt. Im Anschluß an die konzertierten Aktionen leiteten die Strafverfolgungsbehörden zudem 37 neue Ermittlungen ein. Die operativen Maßnahmen, an denen 11.000 Beamte aus 17 EU-Mitgliedstaaten und zehn Nicht-EU-Länder teilnahmen, fanden hauptsächlich in Südosteuropa statt. Ergebnis der Aktionstage: 33.418 Personen kontrolliert, 724 Orte durchsucht, 22.605 Fahrzeuge überprüft. Beschlagnahmt wurden 154 Schußwaffen, 57 Handgranaten und Sprengstoff, 2.125 Schuß Munition, 719 Kilogramm Cannabis und 920 Marihuana-Pflanzen. Die westliche Balkanregion ist nach Angaben von Europol eine „wichtige Drehscheibe“ für den Handel mit Schußwaffen. Die Waffen würden dann in die EU geschmuggelt, hauptsächlich nach Belgien, Frankreich, Deutschland, Spanien und in die Niederlande. (ctw)

Linksgrüne für ihre Regierungsarbeit bestraft 

REYKJAVIK. Nach der Parlamentswahl in Island konnte die bisherige Drei-Parteien-Koalitionsregierung ihre Mehrheit im Parlament ausbauen und kommt jetzt auf 37 der 63 Sitze. Wahlgewinner ist die liberal-bäuerliche Fortschrittspartei mit 17,3 Prozent (13 Sitze, plus 6,6 Prozent). Stärkste Partei bleibt die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei, die 24,4 Prozent (minus 0,8 Prozent, 16 Sitze) erhielt. Die Linksgrünen, die mit Katrín Jakobsdóttir die Regierungschefin stellten, verbuchen ein Minus von 4,3 Prozentpunkten und kommen nur noch auf 12,6 Prozent (acht Sitze). Innerhalb der Reihen der Linksgrünen hatte es viel Kritik an der Regierungsbeteiligung gegeben. Zwei Abgeordnete hatten ihr Mandat im vergangenen Jahr abgegeben. Darunter Rósa B. Brynjólfsdóttir, die heftig protestiert hatte, daß Jakobsdóttir nicht die Abschiebung einer ägyptischen Flüchtlingsfamilie verhindert habe. Bereits vor den Wahlen hatten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien bekräftigt, im Fall eines Wahlsieges eine Fortführung der Koalitionsarbeit anzustreben. (ctw)