Impfgegner und Kommunisten jubeln 

LINZ/GRAZ. Die liberal-konservative ÖVP hat die Landtagswahlen in Oberösterreich klar gewonnen. Der Partei gelang es, 37,6 Prozent einzufahren, 1,3 Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. Zweitstärkste Kraft bleibt die FPÖ, die bis dato mit der ÖVP eine Regierungskoalition bildete, mit 19,8 Prozent. Damit liegt sie nur knapp vor der sozialdemokratischen SPÖ, die 18,6 Prozent der Stimmen gewann. Auf Platz vier liegen die Grünen mit 12,3 Prozent. Den liberalen Neos gelang mit 4,2 Prozent gerade so der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Zum ersten Mal im Landtag vertreten ist die Partei Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG), die mit ihrem Motto „Gegen Masken, gegen Testen, gegen Impfen“ 6, 2 Prozent der Stimmen erhielt. Man kämpfe für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Grundrechte, betonte Parteichef Michael Brunner: „Meiner Ansicht nach sind die Corona-Maßnahmen nicht evidenzbegründet“, so der Rechtsanwalt. „MFG liefert Überraschung, KPÖ aber die Sensation“, titelte die Tiroler Tageszeitung am Montag. Zuvor hatte die Kommunistische Partei Österreichs mit 28,8 Prozent die Gemeinderatswahl in Graz gewonnen. Die ÖVP wurde massiv abgestraft (minus 11,9 Prozentpunkte) und belegt mit 25,9 Prozent Platz zwei. „Wir sind in diese Wahl gegangen, mit dem Versprechen, daß Soziales nicht untergeht. Dazu stehen wir. Wir werden uns nicht verbiegen lassen“, erklärte die KPÖ-Graz-Chefin Elke Kahr. Es werde immer versucht, die arbeitenden Leute klein zu halten. Die, die das Radl am Laufen halten, hätten am wenigsten zu sagen. „Das gehört wieder umgedreht“, so Kahr. (ctw)

Brüssel ermahnt Serben und Kosovaren

BRÜSSEL. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, hat den kosovarischen Premier Albin Kurti und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić aufgefordert, die Spannungen an der Grenze zu „deeskalieren“ sowie die Spezialeinheiten der Polizei abzuziehen und die Straßensperren abzubauen. Der von der EU vermittelte Dialog sei nach wie vor die einzige Plattform, um alle offenen Fragen zwischen den Parteien anzusprechen“, fügte der Katalane hinzu. Die Spannungen begannen vor zwei Wochen, als Pristina Maßnahmen ergriff, die Personen, die aus Serbien in das Kosovo einreisen, zwangen, serbische Nummernschilder vorübergehend durch kosovarische zu ersetzen, wie es Personen mit kosovarischen Nummernschildern schon seit vielen Jahren bei der Einreise nach Serbien  müssen. Daraufhin blockierten lokale Serben im Norden des Kosovo aus Protest zwei wichtige Grenzübergänge. In der Folge entsandte das Kosovo bewaffnete Polizeispezialeinheiten in den serbisch geprägten Norden des Kosovo. Am vergangenen Wochenende verschärfte sich die Lage, als Serbien Truppen und Flugzeuge an die Grenze schickte. Vor dem Hintergrund der Spannungen erklärte der Kosovo-Analyst Agon Maliqi, daß es weder im Kosovo noch in Serbien den aufrichtigen Wunsch nach einer Kooperation gebe. Auch der Brüsseler Dialog sei in einer Sackgasse. „In Wirklichkeit handelt es sich um einen Versuch der lokalen Albaner, die serbischen Enklaven der Provinz zu übernehmen und unter Kontrolle zu bringen. Wir betrachten diese Aktionen als Provokationen, weitere ethnische Säuberungen und Versuche, die Serben aus dem Kosovo zu vertreiben“, kritisierte dagegen das russische Außenministerium. (ctw)